CDU gewinnt Landtagswahl in NRW

Christian Lindner und Armin Laschet begrüßen sich

Jetzt haben die langjährigen Partner freie Bahn.

Mit wem er künftig in Düsseldorf regieren will, ließ Laschet weiter offen: "Mein Wunsch ist es, so viel wie möglich von dem CDU-Programm umzusetzen, für das uns die Menschen ihr Vertrauen ausgesprochen haben". Die CDU könnte nun eine Regierung mit der FDP bilden, das Bündnis hätte aber nur eine hauchdünne Mehrheit. Das hat der SPD-Landesvorstand am Abend in Düsseldorf beschlossen.

Kiel (dpa) - Die Spitzen von Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben in Kiel in einem ersten Sondierungsgespräch die Chancen für eine Koalition ausgelotet.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich nach der neuen Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen kämpferisch.

Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU weitreichende Zugeständnisse zu machen. Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.

CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem in der Bildungspolitik, sagte Laschet am Montag bei einem Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Dass das neue Bündnis, wenn es denn zustande kommt, nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügen würde, ist aus Sicht der beiden Verhandlungspartner überhaupt kein Problem. Eine große Koalition sei in der Regel nur eine Lösung, wenn nichts Anderes infrage komme. Eine Einigung im Eiltempo zwischen CDU und FDP wie nach dem fulminanten NRW-Wahlsieg 2005 ist nicht zu erwarten, denn Lindner hat Zweifel, zeigt große Skepsis. Die Liberalen schlossen ihrerseits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Die Sozialdemokraten müssten sich erst einmal neu sortieren - und dies nicht nur personell. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet", sagt SPD-Fraktionschef Norbert Römer.

Bouffier und Haseloff sehen in dem Sieg der CDU in NRW zwar Rückenwind für ihre Partei für die Bundestagswahl im September. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau.

Selbstverständlich sei die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen, betonte Lindner. Im Wahlkampf habe Kraft zudem taktische Fehler gemacht. Sie erreicht mit 12,6 Prozent in Nordrhein-Westfalen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die AfD erzielte auf Anhieb 7,4 Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Die Linke verpasst den Sprung in den Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent.

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