Chaos in Brasilia: Präsident Temer im Korruptionssumpf

Krise in Brasilien

Ein neues politisches Erdbeben erschüttert Brasilien und lässt den Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Michel Temer immer lauter werden. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte er nach stundenlangen internen Beratungen in einer kämpferischen Ansprache in Brasilia. Zugleich kritisierte er, dass er "illegal abgehört" worden sei.

In der Hauptstadt Brasilia war nach dem Bekanntwerden von angeblich schwer belastenden Tonaufnahmen von einer "Bombe" die Rede. Führende Juristen sowie Oppositionspolitiker sehen einen Rücktritt als einzigen Ausweg, es liegen mehrere Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren vor, im ganzen Land kam es zu Massendemonstrationen gegen Temer.

"O Globo" enthüllte Tonbandmitschnitte von einem Treffen zwischen Temer und Unternehmern des Fleischkonzerns JBS, gegen den die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines Gammelfleischskandals aufgenommen hat. Auch gegen das Unternehmen wird wegen diverser Unregelmäßigkeiten ermittelt. Temer soll laut mitgeschnittener Gespräche grünes Licht gegeben haben, um den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen.

Cunha gilt als einer der bestinformierten Politiker Brasiliens, wenn es um all die Verwicklungen eines Korruptionsskandals geht, der das Land seit drei Jahren in Atem hält und die ganze politische Klasse in Misskredit gebracht hat. Temer bestätigte, dass er sich mit Batista Anfang März getroffen habe.

Laut "O Globo" soll der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500'000 Reais (knapp 160'000 Franken) entgegennahm - er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein. In seiner Zeugenaussage erklärte Batista, auch Rousseff, die 2016 wegen des Skandals abgesetzt wurde, habe Geld erhalten. Cunha (PMDB) galt bis zu seiner Festnahme im Oktober als mächtigster politischer Strippenzieher in Brasília. Gestern hatte der Oberste Gerichtshof die Untersuchungen gegen Temer genehmigt. Nun droht eine wochen- oder monatelange Lähmung mit vielen Ermittlungen. Temer interveniert zudem nicht, als Batista von installierten Spitzeln in der Justiz berichtet, die ihn über brisante Aussagen und den Gang der Ermittlungen gegen JBS informieren sollen. Joesley Batista und dessen Bruder Wesley, die gemeinsam den weltweit größten Fleischkonzern JBS führen, müssen sich wegen des Vorwurfs der aktiven Bestechung vor Gericht verantworten.

Die Enthüllung über Temer schlug am Mittwoch ein wie "eine Atombombe, die über dem Land explodiert", schrieb die Zeitung "O Globo". Nach Rousseffs Absetzung war ihr Temer als Vize-Präsident an die Staatsspitze nachgefolgt, sein Mandat läuft noch bis Ende 2018.

Die linke Arbeiterpartei (PT) forderte Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Erst ein Jahr ist es her, dass Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben wurde. Vergangenen Herbst wurde Cunha verhaftet. Half er, einen Mitwisser im Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen?

Temer wusste nicht, dass seine Worte mitgeschnitten werden. Ihr Ex-Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva führt in Umfragen, steht jedoch ebenfalls wegen Korruption vor Gericht.

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