FDP lehnt SPD-Einladung zu Sondierungsgespräch ab

Christian Lindner und Armin Laschet begrüßen sich

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte der CDU am Wahlabend eine Art "Wutbürgerwahlkampf" in NRW vorgeworfen.

Düsseldorf - Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Für den Bundestagswahlkampf gebe es auch keinen besseren Rückenwind als eine spürbare Richtungsänderung in NRW. FDP-Chef Christian Lindner ließ offen, ob er seine Partei in eine Koalition mit der CDU führen will.

Berlin/Düsseldorf. Stellt euch vor, es ist Koalition - und keiner will mitmachen. Die beiden Parteien kommen im neuen Landtag auf 100 von 199 Sitzen. Die CDU kommt auf 33, die SPD auf 31,2 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 12,6 Prozent, gefolgt von der AfD mit 7,4 Prozent und den Grünen mit 6,4 Prozent. Die SPD hatte am Sonntag die Macht in ihrem Stammland NRW verloren und dort ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. "Ich habe Martin und die Kolleginnen und Kollegen gebeten, die Bundespolitik rauszuhalten aus dem Landtagswahlkampf". Die Grünen erteilten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vor der Wahl eine Absage, die Liberalen schlossen ihrerseits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus.

Lindner sagte, über die Wirtschafts- und die Energiepolitik aber auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man "länger miteinander sprechen müssen". Die ist steinig, und die wird hart werden. Er habe in seinem Leben gelernt, "Rückschläge wegzustecken". Die Liberalen wollten sich "mit aller Kraft" darauf konzentrieren, die Möglichkeiten für die Bildung eines Bündnisses mit CDU und Grünen auszuloten. Sie hatten in den vergangenen Monaten sowohl bei der inneren Sicherheit als auch etwa bei der steuerlichen Entlastung der Bürger wesentlich mehr gefordert als Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble akzeptieren wollen. Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.

Dazu kommt, dass gerade Merkel bei ihren vielen Wahlkampfauftritten anders als früher nicht mehr in die großen Städte ging, sondern oft in Kleinstädten oder auf dem Land auftrat. Im Umkehrschluss gelte aber nach wie vor, was er vor der Wahl gesagt habe: "Wenn es nicht möglich ist, einen echten Politikwechsel zu erreichen, dann ist es notwendig, die Lebendigkeit des politischen Gesprächs aus der Oppositionsrolle zu beleben". FDP-Chef Christian Lindner weiß, dass seine Truppe im Osten schwach auf der Brust ist. "Ich empfehle: Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven".

Mit Blick auf den SPD-Konkurrenten Martin Schulz fügte Merkel hinzu, Gerechtigkeit sei zwar wichtig, aber "es geht erst einmal um Innovation". "Das steht außer Frage". Daraus müsse sich dann Gerechtigkeit entwickeln. Die Partei dürfe sich jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

In der Sitzung des Parteivorstands wurde erstmals über den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl beraten. "Das war ein klassischer Hattrick, 3:0", fasst der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring die Stimmung nach den drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zusammen. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet", sagte Römer.

Währenddessen ist die AfD davon überzeugt, dass sie der CDU zu ihrem Wahlerfolg verholfen hat.

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