Gesetz gegen Hass im Netz im Bundestag

Gesetz gegen Hassbotschaften im Bundestag

Kritik kommt aber daran, wie Bundesjustizminister Heiko Maas die sozialen Plattformen dazu bringen will, das auch konsequenter umzusetzen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit.

Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Warum steht Maas auch persönlich in der Kritik?

Der Gesetzesentwurf, der am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll soziale Netzwerke im Internet stärker dazu verpflichten, strafbare Inhalte umgehend zu löschen. Nach dem Gesetz sollen offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden von den Social-Media-Unternehmen wie Facebook oder Twitter gelöscht werden. Im Zweifel würden die Konzerne dann auch legale Äußerungen im großen Stil löschen.

"Ja, wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, aber wir dürfen sie eben nicht in eine Richterrolle drängen."
Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können.

Zu den inhaltlichen Vorbehalten kommt Stilkritik hinzu, etwa, dass der Entwurf "mit heißer Nadel" (Petra Sitte, Linke) gestrickt worden sei und der Minister damit kurz vor Ende der Legislaturperiode "um die Ecke kommt", wie der Grüne von Notz beklagt. Damit soll das geltende Recht aus dem Telemediengesetz konsequenter durchgesetzt werden. "Das ist die Grenze der Meinungsfreiheit", sagte Maas. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. "Bußgelder drohen nur dann, wenn es ein strukturelles Versagen der Netzwerke gibt, wenn also überhaupt kein effizientes Beschwerdesystem besteht", stellte Maas klar. Nach einigen Änderungen ist jetzt klargestellt, dass das Gesetz nicht auf Maildienste wie GMX und Web.de, auf Netzwerke wie LinkedIn und Xing und auf Dienste wie WhatsApp anwendbar ist.

Diese Vorgaben verstießen jedoch gegen das Grundgesetz und seien darüber hinaus nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren, heißt es bei Bitkom. Dorthin gehört diese für eine freiheitliche Gesellschaft grundlegende Klärung, was rechtmäßig ist und was nicht. Aus verfassungsrechtlicher Sicht wiege am schwersten, dass die kurzen Löschfristen die Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Das widerspreche dem Ursprungslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie. Erst wenn diese dreimonatige sogenannte Stillhaltefrist verstreicht, ohne dass die EU Einspruch erhebt, darf das Gesetz in Kraft treten. "Der Einsatz gegen Hassrede und Kriminalität im Netz ist zu wichtig, als dass er mit einem überhasteten und handwerklich schlechten Gesetz geführt werden kann, das vor den Gerichten keinen Bestand hätte", ist er überzeugt.

In der Begründung für diese Gesetzesinitiative würden vage und rechtlich nicht klar definierte Begriffe wie "Hasskriminalität" und "strafbare Falschnachrichten" angeführt, die sich aus den in der öffentlichen Diskussion verwendeten Begriffen "Hate Speech" und "Fake News" ableiteten.

Darin sind sich alle einig. Eine Untersuchung von "jugendschutz.net" habe gezeigt, dass Youtube über 90 Prozent der als unangemessen gemeldeten Inhalte lösche, sagte Maas. "Können Sie mit gutem Gewissen einem Gesetz zustimmen, das ausweislich des Gesetzestextes auch nicht strafbare Inhalte zu löschen zwingt?"

"Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird". "Es wäre gut, wenn ein neutraler, allgemein anerkannter Akteur in die Löschungspraxis einbezogen werden könnte", sagte Winkelmeier-Becker. Stattdessen sollten sie schneller vor Gericht gestellt werden: "Das ist die bessere Form der Abschreckung".

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