Heftige Kritik an Verschärfungen des Asylrechts

Bundestag 1805

Berlin (dpa) - Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Neuregelung. Der Sozialverband Awo kritisierte, durch die Verschärfungen würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet.

Sichern Sie sich mit TA-Plus alle Inhalte der TA-Webseite und unserer Smartphone-App. Sogenannte ausreisepflichtige "Gefährder", abgelehnte Asylbewerber, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, können durch das neue Gesetz leichter in Abschiebehaft genommen oder per Fußfessel überwacht werden. SPD-Fraktionsvize Eva Högl und der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, begrüßten vor allem die Vorschriften zu Flüchtlingen, die von Behörden als Gefährder eingestuft werden. Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen und gleichzeitig falsche Angaben über ihre Identität machen, können künftig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive werden künftig dazu verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Ende ihres Asylverfahrens abzuwarten. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten bereits diverse Regelungen auf den Weg gebracht, um Abschiebungen zu erleichtern.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl monierte, so werde Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland verändert.

Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff. Caritas-Präsident Peter Neher rügte, das Gesetz sei unverhältnismäßig, einseitig und stelle Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung. Auch die Kirchen meldeten große Bedenken an.

Abgeordnete von Union und SPD verteidigten das Gesetz. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jepke bezeichnete es als "Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien". Er sagte, bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, "insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen". Er erklärte, in einem Rechtsstaat sei es nicht hinzunehmen, dass Asylbewerber weitgehend "sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert".

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