Maas weist Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz zurück

Facebook Symbolbild dpa

"Wir wollen das Gesetz beschließen, aber es wird ein ziemlicher Kraftakt, die nötigen grundlegenden Änderungen in den nächsten vier Wochen umzusetzen", sagte sie.

Heiko Maas ist Volljurist. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Auch in den eigenen Reihen. Laut einer Studie von jugendschutz.net entfernen die Betreiber sozialer Netzwerke Hate-Speech sehr unterschiedlich. So darf ein Portal der Dackelfreunde durchaus jemanden sperren oder löschen, wenn er ständig Vandalismus betriebe und seine Lieblingskatzenfotos veröffentlicht oder Texte zur veganen Esoterik. Und bei Twitter nur ein Prozent. Deshalb müsse nun eine rechtliche Regelung her. Die Liste der Gegner ist lang. Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer acht gelassen. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist. Sie fordern stattdessen eine politische Gesamtstrategie gegen Hasskommentare und absichtliche Falschmeldungen in sozialen Netzwerken.

Die Betreiber der sozialen Netzwerke sollen mit der Neuregelung verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen. Für jeden anderen rechtswidrigen Inhalt sieht der Entwurf eine Frist von sieben Tagen vor. Außerdem sollen die Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, Ansprechpartner für Behörden in Deutschland einzusetzen. Den Anbietern, die keine geeigneten Löschsysteme installieren, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld.

Und: Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz sollen künftig von den Unternehmen Informationen über den Absender erhalten können. Dass dies in der Praxis häufig geschieht, ist kaum vorstellbar. Der Bitkom verweist auf zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbands erstellt wurden und zum Ergebnis gekommen seien, dass der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße und europarechtswidrig sei. Aus verfassungsrechtlicher Sicht wiege am schwersten, dass die kurzen Löschfristen die Meinungsfreiheit beeinträchtigen. "Die Meinungsfreiheit schützt keine Verbrechen".

Kritiker warnen vor einer "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung".

Zu wenig, zu spät, findet auch Renate Künast.

In der Union wächst das Unbehagen über das geplante Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen strafbare Beiträge in sozialen Netzwerken.

Was passiert, wenn sich die Plattformen nicht an die Pflichten halten? Auch in der Großen Koalition sind die Fachpolitiker nicht restlos begeistert vom Entwurf des Ministers. "Das Gesetz muss substanziell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden".

Am 5. April hatte die Bundesregierung auf Initiative des Justizministeriums den Entwurf für ein so genanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen (http://t1p.de/fkyj). Zudem - so die Befürchtung vieler - erhöhen die exorbitanten Bußgelder den Druck, Inhalte vorschnell zu löschen. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Kritik bekam Maas auch vom Koalitionspartner zu hören.

Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache.

Ja, bis Ende Juni läuft noch das sogenannte Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission.

Wann soll und könnte das Gesetz in Kraft treten? "Mein Anliegen ist, ein vernünftiges Gesetz zu verabschieden". Er kritisiert das NetzDG insgesamt als fehlgeleitet. Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet. "Wer Hass im Netz verbreiten will, wird schnell herausfinden, wie die Löschregeln zu umgehen sind". "Gerichtsverfahren sind sinnvoller als löschen". Damit soll das geltende Recht aus dem Telemediengesetz konsequenter durchgesetzt werden.

Minister Maas will diese Einwände jedoch nicht gelten lassen. "Das ist die Grenze der Meinungsfreiheit", sagte Maas.

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