Nord-CDU führt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP

Armin Laschet

Auch wenn sich führende FDP-Politiker in Nordrhein-Westfalen am Tag nach der Landtagswahl noch geziert haben, offensiv ein Bündnis mit der CDU anzustreben. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.

Auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sieht CDU und FDP am Zug. Lindners Ansicht, dass es die größten Differenzen bei der Wirtschaftspolitik gebe, teile er "überhaupt nicht", sagte Laschet.

Klar, der FDP hat es nicht gefallen, dass Armin Laschet die Wahlberechtigten im Schlussspurt mit markigen Worten dazu aufgerufen hat, nicht die Liberalen zu wählen. "Deshalb ist es jetzt Aufgabe von Herrn Laschet, mit Herrn Lindner klar zu kommen". Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit aus: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.

Wenn die FDP nicht gleich auf einen Kurs Richtung Schwarz-Gelb einschwenkt, dann will sie zunächst einmal die Preise für eine solche Koalition hochtreiben. Eine schwarz-gelbe Koalition in NRW solle keine Blaupause für den Bund sein.

Die Abwahl der rot-grünen Landesregierung hat auch bei den Grünen zu personellen Konsequenzen geführt. In der SPD war schon am Wahlabend Ministerpräsidenten Hannelore Kraft von allen ihren Parteiämtern zurückgetreten. Die neue und deutlich größeren FDP-Fraktion im Landtag traf sich dagegen bereits am Montag zur ersten Sitzung. Die SPD wolle sich bis zur Sommerpause personell und inhaltlich neu aufstellen.

Bereits vor der Landtagswahl hatten mehrere Parteien bestimmte Koalitionsvarianten ausgeschlossen.

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