SPD-Vize: Auftrag zur Regierungsbildung bei Schwarz-Gelb

Christian Linder mit Armin Laschet Spitzenkandidaten von FDP und CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen NRW

Der ARD-Wahlanalyse zufolge spielten für die Wähler vor allem landespolitische Themen eine Rolle.

Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU weitreichende Zugeständnisse zu machen.

CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP ohne sich festzulegen. "Gestern war ein Tag großer Freude", sagt Merkel, die in ihrer Amtszeit auch viele verlorene Landtagswahlen verantworten musste. "Wir sind uns sehr bewusst, dass wir diese Herausforderungen des Bundestagswahlkampfes genauso meistern wollen, wie wir jetzt das in drei Landtagswahlkämpfen gemacht haben, nämlich gemeinsam", sagte die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. Lindner machte dafür jedoch einen "echten Politikwechsel" zur Bedingung.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition auch Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen denkbar - mit knapper Mehrheit. Die Grünen flogen aus der Regierung, schafften aber den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Abgrenzung gegen Links habe den Sozialdemokraten nichts gebracht, sondern sie weiter nach unten getrieben, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, dessen Partei in Nordrhein-Westfalen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nach der Wahl ist sowohl ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis als auch eine Große Koalition möglich. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher am Montagabend in Düsseldorf.

Weitere Links zum Thema Zwischen Hannelore Kraft, der Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in NRW, und dem Bundeskanzlerkandidaten und SPD-Chef Martin Schulz gab es ein Abkommen. Allerdings sei es ein "langer, steiniger Weg", um am 24. September die stärkste Partei zu werden. CDU und FDP haben von den Wählern völlig überraschend die Möglichkeit eines schwarz-gelben Bündnisses in die Hand gelegt bekommen. Dies sei falsch. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte der CDU am Sonntagabend einen Wahlkampf in "Wutbürger"-Manier vorgeworfen". Verdachtsunabhängige Personenkontrolle bei der Schleierfahndung oder Ausweitung der Videoüberwachung lauten die Rezepte. Die NRW-SPD brauche "einen geordneten Prozess der Erneuerung". Die SPD hatte ihr bisher schlechtestes Ergebnis in NRW erzielt und den Regierungsauftrag verloren. Im Landtag vertreten sind zudem die FDP (12,6 Prozent), die AfD (7,4 Prozent) und die Grünen (6,4 Prozent). Im Bundestagswahlkampf müsse ihre Partei klarmachen, warum die Frage der Ökologie eine Existenzfrage sei, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Deswegen werde er in Düsseldorf "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar". Das hat der SPD-Landesvorstand laut Fraktionschef Norbert Römer in Düsseldorf beschlossen. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag. Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.

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