Brasilien: Chaos in Brasilia: Präsident Temer im Korruptionssumpf

Krise in Brasilien

Bringt diese "Atombombe" den nächsten Präsidentensturz? "Ich habe das Schweigen von niemandem erkauft", sagt er. Mehrere Minister seines Koalitionspartners PSDB kündigten dem Präsidenten jedoch die Gefolgschaft, es gibt bereits Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren. Von allen Seiten kamen Forderungen nach Rücktritt und Neuwahlen. Der mit Abstand größte Medienkonzern des Landes, "O Globo", bisher Befürworter von Temers Reformpolitik zur Überwindung der tiefen Rezession, erklärte den Bruch mit dem Präsidenten. In einem Brief teilte er mit, es gehe darum, die staatliche Korruption zu besiegen. Dessen Besitzer Joesley Batista hatte auch die Schweigegeldabsprachen mit Temer enthüllt, indem er einen heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs mit Temer veröffentlichte.

Es geht in dem Plausch in Temers Residenz im März um den früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha: Auch für Temer ist der einstige Verbündete eine Gefahr.

Davon soll er eine Million Reais (280 000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben, berichtete das Portal "O Globo". In seiner Zeugenaussage erklärte Batista, auch Rousseff, die 2016 wegen des Skandals abgesetzt wurde, habe Geld erhalten. Auch Cunha ist Mitglied der PMDB. Der hat Fotos und Mitschnitte dem Obersten Gericht ausgehändigt, der nun gegen Temer ermittelt, der Abgeordnete und Geldüberbringer Rocha Loures wurde des Amtes enthoben, ihm droht eine Haftstrafe.

Zudem soll der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Aécio Neves zwei Millionen Reais (580 000 Euro) von dem Unternehmer Batista gefordert haben, um JBS beim Lösen der Probleme zu helfen - die ohne Rücksicht auf Namen ermittelnde Justiz gilt vielen Bürgern als letzte glaubwürdige Instanz.

Batista, der sich inzwischen in New York befinden soll, hatte die Aufnahmen einem Richter am Obersten Gerichtshof überreicht. Loures droht eine Haftstrafe. Er soll den Unternehmer Joesley Batista dazu aufgefordert haben, Schweigegeld an potentielle Zeugen zu zahlen. Mit Blick auf die Turbulenzen um US-Präsident Donald Trump war die Rede davon, dass sich zeitgleich die Regierungen der beiden größten Demokratien der westlichen Hemisphäre in dramatischen Krisen befänden.

Noch vor einem Jahr hatte sich der konservative Jurist zum Retter der Nation ausgerufen, wollte Schluss machen mit linker Umverteilungspolitik, die Leute länger arbeiten lassen, den Staatsapparat verschlanken, mit Privatisierungen das Defizit senken. Nach Rousseffs Absetzung war ihr der bisherige Vize-Präsident Temer als Staatschef nachgefolgt. Im August letzten Jahres stand Temer noch an der Spitze der Bewegung zur Amtsenthebung seiner Vorgängerin Dilma Rousseff. Temer hat die Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt. Letzten Herbst wurde er verhaftet. Temer kassiert nicht, aber er fordert aktiv, Cunha ruhig zu halten. Aber die Vorwürfe, dass er versucht hat, Informationen eines Mitwissers zu unterbinden, könnten den 76-Jährigen zu Fall bringen. Die Zustimmung zu ihm lag schon vor den Enthüllungen nur noch bei neun Prozent.

Auch Rousseffs Mentor und Vorgänger im Präsidentenamt, Luiz Inacio Lula da Silva, sprach sich am Samstag für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl aus.

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