FDP in Schleswig-Holstein schließt Ampelkoalition endgültig aus

CDU und FDP

Schwarz-Gelb ist damit die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Und auch: Den Gegner ernst nehmen, selbst wenn er am Boden liegt wie jetzt die SPD nach dem NRW-"Leberhaken" (SPD-Vize Ralf Stegner). Wunschziel der FDP bleibt ein "Jamaika"-Bündnis mit der CDU".

Berlin. Während im Saarland eine Neuauflage der Großen Koalition unter Führung der CDU in trockenen Tüchern ist, haben die Sozialdemokraten einem Regierungsbündnis mit der Union in Nordrhein-Westfalen eine Absage erteilt. Bestätigt sich das Ergebnis der Hochrechnung, hätte Schwarz-Gelb genau eine Stimme Mehrheit.

Auch der bisherige Koalitionspartner Krafts überzeugte die Wähler weniger als noch vor fünf Jahren: Die Grünen stürzen mit Bildungsministerin Sylvia Löhrmann von 11,3 Prozent auf 6,3 ab. Neoliberal will keiner mehr sein, und die FDP heißt zwar noch liberal, aber das Verständnis hat sich verschoben. Die Wählerinnen und Wähler haben darüber abgestimmt, welche Parteien und Politiker im Parlament in Düsseldorf das Sagen haben sollen. Beide Männer legen für die Geschlossenheit ihrer Fraktionen die Hand ins Feuer.

"Das ist fair, wenn es für beide potenziellen Partner in gleicher Weise gilt", heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem Mitgliederschreiben, das von Lindner, FDP-Landtagsfraktionsvizechef Joachim Stamp und Landesgeneralsekretär Johannes Vogel unterschrieben ist. Einen Termin für das erste Gespräch gebe es noch nicht, es werde aber bald stattfinden. "Die FDP in NRW muss nun zeigen, ob sie es ernst gemeint hat, als sie einen Politik-Wechsel für NRW forderte", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es gehöre "zur politischen Kultur, dass als Reserve immer eine große Koalition möglich ist", so Lindner. Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab. Mit Verlusten von acht Prozent stürzten die Genossen auf einen historischen Tiefstand in ihrem Stammland an Rhein und Ruhr. Die NRW-Piraten flogen mit 0,9 Prozent auch aus dem letzten Landtag. Er betont deshalb die Eigenständigkeit der FDP und grenzt sich von der "Merkel-CDU" ab. Es sei denn, der 54-Jährige würde in einer großen Koalition ein Ministeramt bekleiden.

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl steht die nordrhein-westfälische SPD nicht für eine Koalition mit der CDU bereit.

Der grossen Ratlosigkeit, die die SPD nach der unwirklichen Euphorie um den eigentlich biederen Genossen Schulz heimsucht, stellt die Kanzlerin ihre Gelassenheit entgegen. Daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln.

Heute Abend geht es bei "hart aber fair" mit Frank Plasberg um das Thema "K.o. nach drei Runden - Keine Chance mehr für Schulz?" und das sind die Gäste. Entscheidend sei aber, dass es in Nordrhein-Westfalen eine liberale Handschrift gebe.

Schulz gab sich am Montag kämpferisch: "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben".

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