Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Grünes Spitzenduo

Die Große Koalition hatte die Abstimmung zuletzt immer wieder verschoben.

Derzeit liegen im Rechtsausschuss des Bundestages drei Gesetzesentwürfe zur Ehe für alle: Einer von den Grünen, einer von der Linksfraktion und einer vom Bundesrat. Der Entwurf sei mittlerweile 28 Mal in Ausschüssen beraten worden und beschäftige das Parlament seit mehr als zwei Jahren. "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich tatsächlich entscheiden". Der Grund dafür: In der Regierung gebe es noch "weiteren Beratungsbedarf".

Ihr Parteikollege Volker Beck reichte den Eilantrag der Fraktion am Vormittag in Karlsruhe ein, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte.

Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestagswahl am 30. Juni zu ermöglichen. "Die Ehe für alle muss kommen".

Dazu hat er heute im Namen der Bundestagsfraktion beim Verfassungsgericht eine Organklage eingereicht.

"Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte auch für Homosexuelle", erklärte Beck auf seiner Facebook-Seite. Er möchte mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die Öffnung der Ehe fällt. Laut Grundgesetz müsse über einen Gesetzentwurf aber in einer angemessenen Zeit abgestimmt werden.

Bei den Sozialdemokraten hat man - wie auch in Österreich - keine Freude mit dem Vorstoß der Grünen: "Das war ziemlich durchsichtig". Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Die große Koalition ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie das Thema immer wieder vertagt. Bisher können Schwule und Lesben nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen und als Paar kein Kind adoptieren.

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