EU: Berlin und Paris zuversichtlich zu Griechenland-Hilfen

Die EU-Finanzminister konnten sich am Montagabend nicht auf weitere Griechenland Hilfen einigen- Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna spricht mit dem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble

Ohne den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel namentlich zu nennen, sprach Schäuble von "etwas verquerer und nicht durch genaue sorgfältige Kenntnis" erklärbare Debatte. Er forderte eine konkrete Zusage an Athen über Schuldenerleichterungen. Weitere Links zum Thema Damit stellte sich Gabriel indirekt wieder gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Montag mit seinen Kollegen der Euro-Zone über das griechische Hilfsprogramm berät.

"Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein deutscher Finanzminister zu irgend einem Zeitpunkt in Brüssel etwas tut, was er nach den deutschen Gesetzen nicht tun darf", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz mit seinem neuen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin.

Nach seinen Angaben geht es beim Treffen der Eurogruppe wahrscheinlich um "technische Lösungen", die es ermöglichen würden, dass Griechenland die erforderlichen Zusicherungen im Zusammenhang mit seiner Schuldenlast bekomme. Wichtig sei, dass es eine Lösung gebe, die das griechische Volk beruhige und natürlich auch die Gläubiger Griechenlands. "Wir sind einer umfassenden Abmachung ganz nahe", sagte Moscovici am Sonntag dem Hörfunksender France Inter. Demnach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst nach Abschluss des laufenden Kreditprogramms im Sommer 2018 entschieden werden.

Außenminister Sigmar Gabriel will die Griechen stärker unterstützen. "Also werde ich nicht über neue Massnahmen, die ein neues Programm voraussetzen würden, auch nur verhandeln, weil ich dazu zunächst ein Mandat brauche". Das sei sonst gesetzeswidrig. Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Griechenland habe sich aber verpflichtet, europäische Vorgaben einzuhalten.

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