Kerninhalte : SPD will Eckpunkte für Wahlprogramm nun doch vorstellen

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Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.

Bis zum Parteitag am 25. Juni werde der Titel des Programms korrigiert, so dass es bei der SPD wieder um "Zeit für mehr Gerechtigkeit" geht, versprach die Generalsekretärin.

Auf 71 Seiten stellt die SPD-Spitze ihre Pläne vor, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz nach den jüngsten Pleiten bei den Landtagswahlen wieder in die Offensive kommen soll. Offen bleiben aber Details zur Steuer- und Rentenpolitik. So wolle die SPD höhere Löhne für die Arbeitnehmer durchsetzen, die bislang nicht vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung profitiert hätten.

Wichtigstes Ziel der Partei ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wie die Gebührenbefreiung gegenfinanziert werden soll, konnte Barley nicht sagen.

Bei der inneren Sicherheit will die SPD 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen, mehr Richter und Staatsanwälte einstellen sowie für die konsequente Anwendung bestehender Gesetze sorgen. Außerdem nannte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig den Rechtsanspruch auf eine schulische Ganztagsbetreuung, die Abschaffung der Kosten für die Meisterausbildung und die Einführung der sogenannten Familienarbeitszeit als Maßnahmen, die vor allem Familien merklich entlasten würden. Von einer Vermögensteuer hat die SPD inzwischen Abstand genommen. "Sicherheit ist die Voraussetzung für die offene Gesellschaft", sagte Oppermann. In der Rentenpolitik wollen die Sozialdemokraten eine "doppelte Haltelinie" einziehen, die sowohl einen Beitragsanstieg als auch ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus verhindern soll.

Für Verwirrung sorgten am Montagmorgen Berichte über eine Absage der Programmvorstellung. Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Kahrs, sagte im Deutschlandfunk, es habe viele Änderungsanträge etwa aus den Landesverbänden gegeben. Während die Generalsekretärin zunächst einen "medialen Spin" bei der Berichterstattung beklagte, räumte sie später Kommunikationsprobleme ein: "Wir hätten das besser machen sollen". Eine Parteisprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, in der Poststelle sei ein Gegenstand gefunden worden, der nun von der Polizei untersucht werde. Als der SPD-Vorstand am Montagmittag den Leitantrag im Willy-Brandt-Haus vorstellte, wurde es allerdings arg beliebig mit der Phrasendrescherei.

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