"Müssen Versprechen halten" Gabriel fordert Schuldenerleichterungen für

Athen braucht dringend frisches Geld

Seine Zuversicht in Hinblick auf die Sitzung der Eurogruppe begründete Moscovici damit, dass inzwischen auch die deutsche Seite die Notwendigkeit einer "strukturellen Lösung" anerkenne.

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Schuldenerleichterungen für Griechenland am Widerstand Deutschlands scheitern zu lassen. Bei den Gesprächen soll auch das Thema Schuldenerleichterungen erörtert werden, die die griechische Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern. Der Konfrontationskurs zu Schäuble dürfte auch Wahlkampftaktik sein. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Schäuble hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016 würden weiter gelten.

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen heute in Brüssel über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheiden. Griechenland braucht bis Juli wieder frisches Geld aus dem dritten Kreditprogramm, das insgesamt 86 Milliarden Euro umfasst. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Gabriel sagte, die Griechen hätten große soziale Kürzungen ertragen. "Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen".

Hintergrund der Debatte über Schuldenerleichterungen sind neben der politischen Dimension in einem Wahljahr auch unterschiedliche Rechtsauffassungen in Finanzministerium und Auswärtigem Amt: Es geht um die Frage, ob eine Zusage von Schuldenerleichterungen ab 2018 umgehend eine Änderung der deutschen Gesetzeslage zur Griechenland-Hilfe und damit eine Abstimmung im Bundestag notwendig machen würde und wie diese konkret aussehen müsste.

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