SPD verschiebt Präsentation von Kernpunkten für Wahlprogramm

Das Gebäude ist der Hauptsitz der Sozialdemokraten

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hatte am Montagmorgen im Deutschlandfunk erklärt, die Präsentation sei verschoben worden, da es noch Beratungsbedarf unter anderem zum Renten- und Steuerkonzept gebe. Gleichzeitig betonte sie auf Nachfrage, dass die SPD Klein- und Mittelverdiener entlasten wolle. "Diese werden auch, aber nicht nur über Steuern stattfinden", so die SPD-Generalsekretärin. Der Leitantrag des Parteivorstandes ist die Grundlage für das Bundestagswahlprogramm, das am 25. Juni auf dem SPD-Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.

Barley verwies dabei auf die Pläne der SPD, flächendeckend eine Gebührenfreiheit von der Kita bis hin zur Hochschule einzuführen. "Alles, was wir vorsetzen, soll auch umgesetzt werden", erklärt Barley. Ebenfalls kündigte Barley Korrekturen beim Spitzensteuersatz an, denn der setze "zu früh ein".

Drei Bereiche des Wahlprogramms konnte Barley schon nennen. Die SPD-Generalsekretärin sagte, es sei eine dreistellige Zahl von Änderungsanträgen zu dem unter Federführung von ihr, Oppermann und Schwesig erarbeiteten Programmentwurf eingegangen. Zum einen die Bildung, bei der die SPD das Kooperationsverbot des Bundes mit den Ländern abschaffen will, damit der Bund besser Investitionen anschieben kann. Dazu brauche es einen Mix "aus mehr Zeit, mehr Geld und mehr Infrastruktur". Bis 2025 sollen deshalb nach den Vorstellungen der SPD 90 Prozent aller Haushalte mit Glasfaser versorgt sein.

Das Gebäude ist der Hauptsitz der Sozialdemokraten
Das Gebäude ist der Hauptsitz der Sozialdemokraten

Barley sagte, es habe keine Absage gegeben.

Die Beratungen des Parteivorstands über das Wahlprogramm im Willy-Brandt-Haus wurden von einem Bombenalarm unterbrochen.

Eine Parteisprecherin sagte, in der Poststelle sei ein Gegenstand gefunden worden, der nun von der Polizei untersucht werde.

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