Elektronischer Personalausweis: Bundestag erlaubt Zugriff auf Passfotos

Gadgets- diese Technik Neuheiten will man haben

Berlin. Personalausweise sollen standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben werden. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung des Personalausweisgesetzes.

Das stößt auf Kritik. Deutlich erweitert werden auch die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf die biometrischen Ausweisbilder - was Datenschützer scharf kritisieren. Die Möglichkeiten des elektronischen Identitätsnachweises (eID) sollen dadurch gefördert werden. Mit dieser Online-Funkion können sich Bürger online ausweisen, einkaufen oder sich gegenüber Behörden authentifizieren.

Laut Bundesinnenministerium wurde der Ausweis seit 2010 an 45 Millionen Bürger ausgegeben.

Personalausweise sollen standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben werden. Durch die Gesetzesänderungen wird die ungeliebte Onlinefunktion nun aber trotzdem zum Standard erklärt - und bei der Ausgabe aktiviert, sofern man dem nicht widerspricht.

Scharfe Kritik kam vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar. Er beklagt, in dem Gesetz stecke eine "datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit". Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch weniger Stellen erlaubt. Schaar befürchtet eine Massenüberwachung.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bedenken. Wer die Funktion auch künftig nicht nutzen will, muss selbst aktiv werden, um sie zu sperren. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: "Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind wir dann gefährlich nah am Überwachungsstaat".

Der Chaos Computer Club nannte den elektronischen Personalausweis in einer Stellungnahme ein "totes Pferd". Das soll laut Gesetzesentwurf über den Anruf bei einer Hotline passieren.

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