Gabriel wirbt für "neue transatlantische Agenda"

Gabriel bricht in die USA auf

Bereits vor seiner Reise warb er für eine "neue transatlantische Agenda", um die Beziehungen zu vertiefen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht zu einer dreitägigen Reise in die USA und nach Mexiko auf. "Die USA und Europa sind gemeinsam stark, nicht einzeln", sagte er in seiner Rede. Ist nun die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden gefährdet?

Die Berichte über die mutmaßliche Weitergabe von strikt vertraulichen Geheimdienstinformationen durch Amerikas Präsident Donald Trump an die russische Regierung haben in Washington die Sorge ausgelöst, dass befreundete Regierungen den Austausch derartiger Informationen künftig in Frage stellen könnten. Die israelische Regierung soll die Weitergabe jedoch nicht autorisiert haben. Außenminister Gabriel verweist dabei auf Barack Obama. Seither sei "sehr viel dafür getan" worden, um das Vertrauen in die Geheimdienstkooperation wiederherzustellen. Während ihres Treffens gehen jedoch weder Tillerson noch sein deutscher Amtskollege auf die entsprechenden Vorwürfe ein. Gabriel besucht anschließend auch Mexiko. Man habe über die Ukraine, Syrien, Irak, Russland gesprochen. Gabriel begrüßte, dass in der Ukraine-Frage Einigkeit zwischen den USA und Deutschland bestehe. Man habe "ein ausgesprochen gutes Gespräch" gehabt.

Auch die diplomatische Eskalation zwischen Deutschland und der Türkei um die Stationierung von Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik fand Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Gabriel und dem ehemaligen Präsidenten und Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson. Im Streit mit der Türkei sucht der Außenminister die Unterstützung der USA. "Ich glaube, dass die Amerikaner ihre Möglichkeiten nutzen werden, mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis haben müssen", sagte er nach dem Treffen mit Tillerson.

Das kürzlich erteilte türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik hatte in Deutschland die Debatte um einen Abzug der Bundeswehrsoldaten von dem Stützpunkt neu aufflammen lassen. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Außerdem sind im türkischen Konya Soldaten stationiert, die sich an den Aufklärungsflügen der Nato mit "Awacs"-Maschinen beteiligen". Deutschlands Ausgaben für die Verteidigung etwa. Derweil dauern die Gespräche über einen Beitritt der NATO zur Anti-IS-Koalition weiter an.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält den Streit für ein rein deutsch-türkisches Problem und will sich heraushalten. Aber nach dem Tillerson-Termin fuhr er dann doch auch zur "Washington Post" für ein Interview.

US-Präsident Trump stolpert von einer Krise in die nächste.

Heute werden Medien wie die "Post" von Trump wahlweise als "Fake News Media" oder "Feinde des amerikanischen Volkes" bezeichnet.

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