Impfgegnerin scheitert vor dem BGH: Ex darf Tochter impfen lassen

Impfgegnerin scheitert vor dem BGH: Ex darf Tochter impfen lassen

Streiten sorgeberechtigte Eltern über Impfungen, müssen Familiengerichte dem Elternteil die Entscheidungskompetenz übertragen, 'dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kinds besser gerecht wird'.

In einem Fall aus Thüringen können sich die Eltern eines knapp fünfjährigen Mädchens nicht einig werden. Dessen Mutter lehnte aus Angst vor Risiken und Misstrauen gegenüber Ärzten mehrere Impfungen ab- unter anderem gegen Tetanus, Masern, Mumps und Röteln. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Da der Vater seine Haltung an diesen Empfehlungen ausrichte, hätten die Vorinstanzen "den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der Impfungen des Kindes zu entscheiden".

Die obersten Zivilrichter hatten zu klären, ob Impfungen zu den alltäglichen Angelegenheiten gehören oder von erheblicher Bedeutung sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Jena.

Denn: In Alltagsfragen wie über die richtige Ernährung oder die tägliche Zeit vor dem Fernseher kann der Elternteil allein entscheiden, bei dem das Kind lebt.

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter blieb vor dem BGH ohne Erfolg: Schutzimpfungen seien für ein Kind von "erheblicher Bedeutung", heißt es in dem Beschluss. Bei bedeutsamen Entscheidungen braucht es in Deutschland Einigkeit. Können sich die Eltern nicht verständigen, bestimmen die Gerichte, wessen Position im Sinne des Kindes ist. Sie sei am Wochenende trotz intensivmedizinischer Behandlung "ziemlich schnell verstorben", sagte der Leiter des Gesundheitsamtes, Rainer Kundt. Dies habe jedoch offenbar nicht ausgereicht. Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) seien später geändert worden.

Erst Ende vergangener Woche wurde anlässlich einer grassierenden Masernepidemie in Italien eine Impfpflicht für zwölf Erkrankungen eingeführt - inklusiver hoher Bußgelder für Eltern, die ihren Kindern Impfungen verweigern.

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