SPD legt Wahlprogramm vor - Kampfansage an Union

Sie sehen das Logo der SPD davor unscharf eine Person die vorbeigeht

Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen.

"Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorstellung des Konzepts in Abwesenheit von Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz. Die Vorschläge seien ein "klares Kontrastprogramm" zu den Ideen von CDU und CSU.

Allerdings gibt es bei den SPD-Vorschlägen Lücken: Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet. Reiche sollen aber auf alle Fälle mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

Martin Schulz geht im Herbst gegen Angela Merkel ins Duell ums Kanzleramt.

In der Flüchtlingspolitik bekennt sich die SPD zum Asylrecht. Die Kosten der SPD-Vorschläge werden an keiner Stelle beziffert.

Ein SPD-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Union plustere sich auf diesem Sektor auf, dabei habe CDU-Innenminister Thomas de Maizière den Skandal um den mutmaßlichen rechten Bundeswehr-Terroristen Franco A. zu verantworten. De Maizière nehme hin, dass "Teile seiner ihm unterstellten Verwaltung verlottern", sagt Oppermann. Facharbeiter sollen profitieren, in dem der Spitzensatz von 42 Prozent erst später greift.

Am Vormittag wurde die SPD-Parteizentrale wegen des Funds eines verdächtigen Gegenstands von der Polizei geräumt. Mehr will die SPD nicht preisgeben.

Bei der Rente will die SPD das Modell von Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen. Diskutiert wird ein Rentenniveau von um die 48 Prozent, bei den Beiträgen ein Zielbereich von 22 bis 23 Prozent.

Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich. Auch die versammelte SPD-Spitze musste das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg verlassen.

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