SPD legt Wahlprogramm vor - Kampfansage an Union

Der Schulz Hype hat sein vorläufiges Ende erreicht Würde der Bundeskanzler direkt gewählt würden derzeit nur 29 Prozent der Bürger für den SPD-Kandidaten stimmen

Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen.

"Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorstellung des Konzepts in Abwesenheit von Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz. Die Vorschläge seien ein "klares Kontrastprogramm" zu den Ideen von CDU und CSU.

Allerdings gibt es bei den SPD-Vorschlägen Lücken: Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet. Reiche sollen aber auf alle Fälle mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

Martin Schulz geht im Herbst gegen Angela Merkel ins Duell ums Kanzleramt.

In der Flüchtlingspolitik bekennt sich die SPD zum Asylrecht. Die Kosten der SPD-Vorschläge werden an keiner Stelle beziffert.

Ein SPD-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Union plustere sich auf diesem Sektor auf, dabei habe CDU-Innenminister Thomas de Maizière den Skandal um den mutmaßlichen rechten Bundeswehr-Terroristen Franco A. zu verantworten. De Maizière nehme hin, dass "Teile seiner ihm unterstellten Verwaltung verlottern", sagt Oppermann. Facharbeiter sollen profitieren, in dem der Spitzensatz von 42 Prozent erst später greift.

Am Vormittag wurde die SPD-Parteizentrale wegen des Funds eines verdächtigen Gegenstands von der Polizei geräumt. Mehr will die SPD nicht preisgeben.

Bei der Rente will die SPD das Modell von Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen. Diskutiert wird ein Rentenniveau von um die 48 Prozent, bei den Beiträgen ein Zielbereich von 22 bis 23 Prozent.

Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich. Auch die versammelte SPD-Spitze musste das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg verlassen.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Flughafen Zürich AG gewinnt Konzession für Flughafen in Chile
Die neue Konzession weist eine verkehrsabhängige, variable Konzessionsdauer von erwarteten 18 Jahren bis maximal 25 Jahre auf. Ausserhalb der Schweiz ist die Flughafen Zürich AG derzeit an insgesamt sechs Flughäfen beteiligt.

Kriminalität | Zwei Tote in Essen entdeckt
In Bonn soll ein Mann seine Frau und Tochter getötet haben, bevor er bei einem Einsatz der Polizei selbst starb. Erst am Montag waren bei zwei mutmaßlichen Familiendramen im Rheinland fünf Menschen ums Leben gekommen.

Tennis | Djokovic mit Coach Agassi zu den French Open
In einer Woche beginnen die French Open in Paris, wohin Zverev im Vergleich zum serbischen Ausnahmeprofi mit breiter Brust reist. An Boris Beckers Einschätzung hat sich trotz des Turniersieges des Deutschen Alexander Zverev nichts geändert.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news