SPD-Wahlprogramm lässt Themen Steuern und Rente noch offen

SPD verschiebt Präsentation von Eckpunkten für Wahlprogramm

Die wichtigste Botschaft steht aber nicht im Programm. Der Niedersachse führt an diesem Montag mal wieder die Abteilung Attacke an.

Zusätzlich wurden die Beratungen verzögert, weil das Willy-Brandt-Haus nach einem Bombenverdacht geräumt werden musste. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll.

Ob das so ist, war für kurze Zeit nicht ganz klar.

Nicht nur ein Bombenalarm sorgt bei den Genossen für üble Laune.

Die Erklärung für das neuerliche Kommunikationschaos der SPD ist entsprechend kompliziert: Am Dienstag der vergangenen Woche hatte die Programmkommission den Entwurf des Leitantrages veröffentlicht, nun sollte er vorgestellt werden. "Es gab zu viele Änderungsanträge". Ist die Sozialdemokratische Partei nach den Wahlschlappen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen etwa so zerstritten, dass ein gemeinsames Wahlprogramm platzt?, fragen sich manche. Nicht nach Kräftesammeln und Mut. Oder war es nur eine Kommunikationspanne des Willy-Brandt-Hauses?

Verwirrung gibt es auch um die Vorstellung des Wahlprogramms. Lediglich ein Pressegespräch am Nachmittag habe man aus terminlichen Gründen abgesagt. Am Ende setzten die Sozialdemokraten die Präsentation dann aber doch wieder an. Schon jetzt enthalte der Leitantrag "mehr Inhalte als CDU und CSU haben verlautbaren lassen". Bei Steuern und Renten wolle man eben "verlässliche" und "durchgerechnete" Konzepte vorlegen. Die sollen in den nächsten Wochen folgen. Das Rentenkonzept komme zuerst. "Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten". Derzeit müssten auch Haushalte den Höchstsatz zahlen, "die man nicht als bestverdienend einordnen kann", sagte Barley.

SPD-Politiker Johannes Kahrs verteidigte im Radio munter die Absage: "Man wollte das genauer rechnen".

Nach den Worten von Generalsekretärin Barley geht es aber nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern um einen weit gefassten Gerechtigkeitsbegriff.

Laut der SPD-Politikerin soll in dem Programm auch das Thema Europa aufgegriffen werden.

In Deutschland will die SPD in der Bildungspolitik das Kooperationsverbot abschaffen. So fordert die SPD 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Der Bund müsse die Länder unterstützen, so die Generalsekretärin.

Familien verspricht die SPD in ihren Eckpunkten mehr Zeit, mehr Geld und eine bessere Infrastruktur. Außerdem nannte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig den Rechtsanspruch auf eine schulische Ganztagsbetreuung, die Abschaffung der Kosten für die Meisterausbildung und die Einführung der sogenannten Familienarbeitszeit als Maßnahmen, die vor allem Familien merklich entlasten würden. Bei letzteren gehe es auch darum, den ländlichen Raum zu stärken und in großem Stil mit schnellem Internet zu versorgen. Das Umgekehrte war der Fall: Gerade weil Schulz zu Beginn so gut ankam, erwartete das Publikum umso mehr Substanz von ihm.

Eigentlich ist auf dem Parteitag am 25. Juni gar keine längere Programmdebatte eingeplant - nur gut fünf Stunden sind für den gesamten Wahlkampf-Konvent vorgesehen, einschließlich der Rede des Kanzlerkandidaten samt Aussprache. "Das waren eher Ergänzungen und keine Hunderten Revolutionen".

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