Trumps Ex-Berater Flynn verweigert Zusammenarbeit mit Senat

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Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, will offenbar nicht vor einem Kongressausschuss zur Russland-Affäre aussagen. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn werde einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen und auch angeforderte Unterlagen nicht vorlegen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Dieses in der US-Verfassung verankerte Recht besagt, dass niemand im Rahmen einer Strafverfolgung dazu gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten. Der republikanische Senator James Lankford, der dem Komitee angehört, schrieb via Twitter: "Wir werden die Wahrheit herausbekommen, so oder so".

Der Ausschuss leitet eine der zentralen Untersuchungen des Kongresses zur Prüfung von Vorwürfen, wonach Russland sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben soll. Ende April hatte der Senatsausschuss Flynn bereits schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen - ebenso Trump selbst. Die amerikanischen Geheimdienste vermuten, dass Russland versucht hat den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen, um zu verhindern, dass Hillary Clinton gewinnt. Im Geheimdienstausschuss des Senats ist aber bisher keinerlei Bereitschaft erkennbar, Flynn die verlangte Immunität zu gewähren. Daraufhin wurde er vorgeladen. Die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat und der kürzlich eingesetzte Sonderermittler, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, prüfen momentan den Verdacht von illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland. Nach nicht einmal einem Monat im Amt war er im Februar zurückgetreten, weil er falsche Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gemacht hatte.

Am vergangenen Donnerstag hatten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf verschiedene Informanten gemeldet, zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung habe es einen engeren Austausch gegeben als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 gab es in mindestens 18 bis dato nicht öffentlich gemachten Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Dabei tauchte auch Flynns Name auf.

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Im Geheimdienstausschuss des Senats ist aber bisher keinerlei Bereitschaft erkennbar, Flynn die verlangte Immunität zu gewähren. Jedoch sei er nur dann zur Kooperation bereit, wenn ihm Schutz gegen eine "unfaire Strafverfolgung" gewährt werde.

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