Trumps Ex-Berater Michael Flynn verweigert Zusammenarbeit mit Senat

Die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat und der kürzlich eingesetzte Sonderermittler, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, prüfen momentan den Verdacht von illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland. Es hatte lediglich geheißen, Trump habe Informationen weitergegeben, die Rückschlüsse zuließen.

Der zurückgetretene US-Präsidentenberater Michael Flynn, eine der Schlüsselfiguren in der Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump, sperrt sich gegen eine Kooperation mit den Untersuchungen des Kongresses. Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Informanten gemeldet, zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung habe es einen engeren Austausch gegeben als bislang bekannt. Trump hatte die Aufnahme der Untersuchungen verurteilt. Weitere Links zum Thema Flynn musste im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte. Bei absichtlichem Lügen gegenüber Ermittlern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Im Geheimdienstausschuss des Senats ist aber bisher keinerlei Bereitschaft erkennbar, Flynn die verlangte Immunität zu gewähren. Dem werde Flynn nicht Folge leisten, verlautete am Montag aus seinem Umfeld. Flynn berufe sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, das ihn davor bewahrt, sich selbst belasten zu müssen. Der pensionierte General Michael Flynn weigert sich, vor dem Ausschuss auszusagen. Im März noch hatte Flynns Anwalt dem Kongress einen "Deal" vorgeschlagen: Sein Mandant habe dem Kongress "sicherlich eine Geschichte zu erzählen", doch sei er nur zu einer Aussage bereit, wenn ihm im Gegenzug Schutz gegen "unfaire Strafverfolgung" gewährt werde.

Einzelne Senatoren haben sich bereits zu der Ansage Flynns geäußerst. Zu Trumps aussichtsreichsten Anwärtern zählt offenbar der New Yorker Anwalt Mark Kasowitz, der Trump auch schon bei Scheidungsangelegenheiten, Klagen gegen die Trump University oder Immobilienstreitigkeiten vertreten hat. Sollte Lieberman die Spitzenposition bekommen, würde er auch die Russland-Ermittlungen der Bundespolizei leiten. Flynn gehörte zu diesem Team.

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