USA: Flynn verweigert Aussage zur Russland-Affäre

Neue Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre

Durch die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers ist der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre nochmals immens gewachsen. Sowohl der Chef der National Security Agency (NSA), Michael Rogers, als auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats hätten die Bitten zurückgewiesen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf ehemalige und gegenwärtige Regierungsmitarbeiter. Der 5. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung garantiert das Auskunftsverweigerungsrecht, demzufolge niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss. Jedoch sei er nur dann zur Kooperation bereit, wenn ihm Schutz gegen eine "unfaire Strafverfolgung" gewährt werde.

Der pensionierte General wolle nicht der Aufforderung des Geheimdienstausschusses im Senat nachkommen, Dokumente zu seinen Russland-Kontakten herauszugeben, verlautete am Montag aus Flynns Umfeld. Die Ermittler im Kongress hatten das Angebot des Ex-Sicherheitsberaters jedoch abgewiesen. Im Geheimdienstausschuss des Senats ist aber bisher keinerlei Bereitschaft erkennbar, Flynn die verlangte Immunität zu gewähren.

Er habe bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak "niemals das Wort Israel" in den Mund genommen. Dies hat neue Spekulationen darüber ausgelöst, wie tief Trump in die Russland-Affäre verstrickt sein könnte. Er beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form es einen Austausch zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gab.

Flynn hatte im Februar nach knapp einem Monat im Amt zurücktreten müssen, nachdem bekannt geworden war, dass er über Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes gelogen hatte. Moskau soll versucht haben, den Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen.

Die Bundespolizei FBI und mehrere Kongress-Ausschüsse untersuchen, ob es Absprachen des Wahlkampflagers des Republikaners mit Russland gegeben hat. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 bis jetzt nicht öffentlich gemachten Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Trump besteht darauf, die Wahl im November auf faire Art und Weise gewonnen zu haben. Flynns Name tauchte ebenfalls auf.

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