Gericht verbietet Vermietung zu Tagespauschalen

Flüchtlingsfamilien brauchen Wohnungen um unter würdigen Bedingungen leben zu können

Die tageweise Vermietung von Wohnraum an Asylbewerber ist eine verbotene Zweckentfremdung und rechtfertigt auch den Zutritt von Behördenmitarbeitern gegen den Willen des Eigentümers.

Berlin - In Berlin dürfen Wohnungen an Flüchtlinge laut Verwaltungsgericht nicht zu Tagessätzen vermietet werden. Für diese Personen haben Sozialbehörden bescheinigt, dass sie die Kosten der Unterkunft von bis zu 50,00 Euro pro Person und Übernachtung übernehmen; in den in Streit stehenden drei Wohnungen kamen teilweise bis zu acht Personen unter. Um das zu prüfen, dürften Behördenmitarbeiter die Wohnungen auch betreten. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sah dies als Zweckentfremdung von Wohnraum an und forderte den Antragsteller sofort vollziehbar auf, die drei Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen. Der weigerte sich und gab laut Gericht an, er habe mit den Bewohnern Mietvereinbarungen für mindestens zwei Monate geschlossen.

Die 6. Kammer des VG Berlin hat den Eilantrag abgelehnt. Die stellte dabei zuerst auf § 2 Absatz 1 Nr. 1 der Norm einschlägig, wonach die wiederholte, nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Fremdenbeherbergung gilt.

Zudem liege eine Zweckentfremdung vor, weil der Antragsteller die Wohnungen für gewerbliche Zwecke verwende. Die Wohnungsnot der Asylbewerber sei keine Rechtfertigung. Es sei dem Antragsteller unbenommen, jederzeit gewöhnliche Mietverträge mit den Personen zu schließen, wobei die Monatsmiete in diesem Fall auch von einer Behörde direkt überwiesen werden könne.

Auch das Betreten der Wohnung durch Mitarbeiter des Bezirksamtes sei rechtlich in Ordnung gewesen. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Einer richterlichen Anordnung bedürfe es hierfür nicht, weil es sich nicht um eine Durchsuchung handele.

Gegen die Entscheidung steht als Rechtsmittel die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen.

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