Koalitions-Poker in Den Haag: Rutte schließt Wilders aus

Koalitions-Poker in Den Haag: Rutte schließt Wilders aus

"Es hat nicht funktioniert".

Die Bildung einer Regierung ist in den Niederlanden traditionell langwierig.

"Wir haben alles versucht, um die Kluft zu verringern, und sie ist kleiner geworden - aber wir haben es nicht geschafft", sagte die mit der Verhandlungsführung beauftragte bisherige Gesundheitsministerin Edith Schippers vor Journalisten. An den Verhandlungen nahmen die rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei GroenLinks teil. Deren Spitzenpolitiker hatten von Anfang an erklärt, es werde schwer sein, einen gemeinsamen Nenner für eine Koalition zu finden.

Die Parlamentswahl am 15. März wurde als Erfolg für die Europäische Union und gegen die international wachsende politische Macht des Rechtspopulismus gefeiert.

Rutte, der das Scheitern der Koalitionsverhandlungen bestätigte, will bislang nicht öffentlich sagen, wen er als nächstes einladen wird. Mit der Tierschutzpartei, die ebenso wie die CU über fünf Mandate verfügt, dürften sich nämlich ähnlich große Differenzen wie mit den Grünen ergeben. Seinen Angaben zufolge war das Thema Einwanderung das größte Hindernis. Doch Ministerpräsident Rutte von der rechtsliberalen VVD lehnte ebenso wie die meisten Parteien die Zusammenarbeit mit Wilders ab. Es habe aber auch Differenzen beim Thema Klimawandel und bei der ungleichen Einkommensverteilung gegeben. Wilders dagegen begrüßte das Ende der Koalitionsgespräche auf Twitter als "sehr gute Nachricht" und empfahl seine PVV in einem Radiointerview als "einzig logischen Koalitionspartner", weil nur mit ihr eine "strengere Migrationspolitik" möglich sei. Als wahrscheinlichste Partner gelten CDA und D66.

Related:

Comments

Latest news

Terrorermittlungen Viele Tote nach Explosion bei Konzert in Manchester
Uhr: Anhänger der Extremistenmiliz Islamischer Staat feiern die Explosion in Manchester in sozialen Netzwerken im Internet. Dieser sei besonders widerwärtig und feige, da er auf viele unschuldige, wehrlose Kinder und Jugendliche abgezielt habe.

Hoffenheim: Mäzen Hopp bestätigt Verpflichtung von Hansi Flick
Zumal Flick einst auch im benachbarten Bammental spielte und trainierte und dort wohnt. Hoffenheim will einem Medienbericht zufolge Hansi Flick verpflichten.

Polizei setzt Hund gegen Gaffer ein
Die Arbeit der Einsatzkräfte wurde unterdessen von lauten und abfälligen Rufen der Schaulustigen begleitet. Er kamen mit schweren, aber nicht akut lebensbedrohenden Verletzungen ins Krankenhaus.

Mutmaßlicher Mörder stirbt nach "Konfrontation" mit Polizisten in Bonn
Bei den drei Toten handele es sich nach ersten Erkenntnissen um Vater (40), Mutter (39) und eine gemeinsame Tochter (3). Es kam den Angaben zufolge dabei zu einer "Konfrontationssituation", bei der die Beamten mit ihrer Dienstwaffe schossen.

Am Oberhausener Rathaus weht nach dem Anschlag in Manchester mit 22 Toten
Bei dem Anschlag auf die Besucher eines Konzerts der US-Sängerin Ariana Grande hatte ein Attentäter am Montagabend zahlreiche Menschen in den Tod gerissen.

Other news