Migration | Zahl der Asylklagen im ersten Quartal stark gestiegen

Guido Wolf

Aufenthaltsgestattung: Damit ist Flüchtlingen nur der Aufenthalt während des Asylverfahrens erlaubt.

Die Zahl der Asylklagen ist in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg erwartungsgemäß stark gestiegen. Bundesweit gingen bis Ende März 2017 rund 97 000 Haupt- und Eilverfahren gegen Asylbescheide ein.

Die Klagen der Asylsuchende richten sich gegen ihren Aufenthaltsstatus. Sie berufen sich auf Zahlen der Landesjustizministerien. In allen Bundesländern wurden demnach in den ersten drei Monaten 97 000 Verfahren registriert, nach rund 181 000 im ganzen Vorjahr. Dies teilte ein Sprecher des Niedersächsischen Justizministeriums mit. Am stärksten fiel der Anstieg der Fälle bundesweit in Hessen aus. Auch Berlin lag laut den Funke-Zeitungen nach dem ersten Quartal mit 56,4 Prozent der Gesamtzahl von 2016 über dem Bundesschnitt von 53,4 Prozent. Im Jahr 2015 waren 9266 Hauptsache- und Eilverfahren eingegangen. Allerding: Die Entwicklung war von Experten bereits früh erwartet worden.

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung von Anträgen oder andere Behördenentscheidungen.

Die hohen Flüchtlingszahlen aus dem Jahr 2015 stellen Niedersachsens Verwaltungsgerichte vor. Der Vorsitzende des Bunds deutscher Verwaltungsrichter äußerte sich besorgt über die Auswirkungen: "Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch".

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. "Der Zustand ist an vielen Verwaltungsgerichten kaum noch auszuhalten", sagte er den Zeitungen.

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