Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach

Symbolbild

Es sei zu einem Fehler bei der Stimmauszählung gekommen, hatte die Stadt mitgeteilt. Er hatte nach Klagen der AfD über Unregelmäßigkeiten die übermittelten Ergebnisse prüfen lassen. Anlass für eine Überprüfung aller Niederschriften in 128 Wahlkreisen waren Beanstandungen der AfD gewesen, die in mehreren Stimmbezirken Auffälligkeiten beklagt hatten.

"Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein", sagte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke. "Nur wo nicht gearbeitet wird, passieren keine Fehler", sagte Schellen. Insgesamt seien die Vorgänge nicht ungewöhnlich: "Das ist eigentlich bei jeder Landtagswahl so", sagte Schellen. 110.000 ehrenamtliche Helfer waren am Wahltag im Einsatz. Demnach sollten die Kreiswahlleiter kontrollieren, ob die erfassten Stimmergebnisse plausibel seien. In Mönchengladbach hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet.

Wie erwartet haben die Korrekturen keine Auswirkungen mehr auf die Sitzverteilung im künftigen Parlament. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Für einen zusätzlichen Sitz im Landtag wären 9800 weitere Stimmen nötig gewesen.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden.Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden.

AfD-Landeschef Marcus Pretzell verfolgte die Schilderung der Auszählungsfehler zunächst im Besucherraum und verließ den Saal anschließend noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses.

An dem Ergebnis der Landtagswahl ändert es trotzdem nichts. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten. Darauf folgt die FDP mit 28 Sitzen vor der AfD mit 16 Mandaten und den Grünen mit 14 Sitzen. Das waren weniger als 0,1 Prozent des AfD-Stimmenanteiles.

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