Deutschland: Entspannung oder neuer Ärger? Erdogan auf Brüssel-Besuch

Gespräche mit EU-Spitze über Zukunft der Beitrittsverhandlungen - Tusk hob Bedeutung der Menschenrechte hervor.

Auch im europäisch-türkischen Verhältnis gibt es reichlich Probleme.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Erdogan in Brüssel zu einem Treffen empfangen, an dem auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen sollte.

"Ich habe die Frage der Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Diskussionen gestellt", schrieb Tusk anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie liegen wegen des massiven Vorgehens Erdogans gegen türkische Regierungskritiker seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli de facto auf Eis. "Dabei seien "zentrale Punkte von gegenseitigem Interesse" in einer "guten und konstruktiven Atmosphäre" besprochen worden".

Vergleichsweise gut läuft die Zusammenarbeit von EU und Türkei im Rahmen des vor einem Jahr vereinbarten Flüchtlingspakts.

Vor seiner Reise nach Brüssel hatte Erdogan betont, es sei an der EU zu entscheiden, ob sie die Türkei als Mitglied wolle.

Die Beschleunigung des Beitrittsverfahrens war eine zentrale Bedingung Ankaras für die Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU im März. Es soll die Zahl der aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa gelangenden Flüchtlinge senken. Im Vorfeld des Referendums hatte Erdogan sogar Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorgeworfen, als die sich weigerten, türkische Politiker bei ihnen für die neue Verfassung werben zu lassen. Die EU machte bereits deutlich, dass der Schritt automatisch das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Im Ringen um die Freilassung eines seit mehr als zwei Wochen in der Türkei inhaftierten französischen Fotojournalisten sicherte Erdogan Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron eine "schnelle" Prüfung der Angelegenheit zu.

Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zuletzt einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Sie werde im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan "sehr deutlich machen", dass diese Besuche "unabdingbar" seien, sagte Merkel am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. "Und das ist sozusagen konstitutiv für das Tätigwerden der Bundeswehr".

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht mit dem Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik.

Die Bundesregierung erwägt deshalb den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von dort aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.