EU und Trump bleiben teilweise auf Konfliktkurs

Das sei nicht fair gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler, kritsierte Trump, der die Allianz im Wahlkampf noch als obsolet bezeichnet hatte. Der Wert der deutschen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten belief sich im vergangenen Jahr dagegen nur auf knapp 58 Milliarden Euro - Platz vier. Das sind die aus europäischer Sicht dringlichsten Aufgaben. Einig sind sich die beiden Seiten laut Tusk auch im Kampf gegen Terrorismus. "Werte und Prinzipien zuerst - das ist es, was wir - Europa und Amerika - sagen sollten".

Die NATO war Trump bei seinen Forderungen nach einer Steigerung der Wehretats und einem stärkeren Kampf gegen den Terror zuvor entgegengekommen. Zudem wird sich der US-Präsident auch nicht den Fragen der internationalen Medien stellen: Weder nach dem Treffen mit der EU-Spitze noch beim Nato-Gipfel sind Medientermine vorgesehen.

Für die USA waren die zwei Prozent nie ein Problem, die Problemkinder waren immer die Europäer. Europa fürchtet unter anderem, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten könnte.

KOSOVO: Die Nato-Sicherheitstruppe "Kosovo Force" (KFOR) wurde aufgestellt, um den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo zu überwachen. Erst dann wäre der Stolperdraht glaubwürdig. Denn Staatszerfall ist ansteckend! Im besten Fall sogar Fähigkeiten zum externen Staatsaufbau. Beim Treffen von Militärvertretern der Nato am 17. Mai hatten Frankreich und Italien Zweifel an der Zweckmäßigkeit solches Schrittes geäußert und betont, dass dies zur "Untergrabung des Nato-Images unter den Einwohnern arabischer Staaten" und "Heranziehung der Allianz in einen Bodenkrieg" führen kann. Behörden in Deutschland und den Niederlanden hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker untersagt. Denn sie hat zwei Argumente für sich. Die USA sind auch die Einzigen, die das besonders teure Material, wie Satelliten oder Transportkapazitäten, in ausreichendem Maße in die Nato einbringen. Der neue französische Staatschef war der zweite, mit großer Neugier erwartete Staatsgast. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen das Terrornetzwerk dienen können, sagte der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn des Gipfels. Und mit einiger kreativer Haushaltsführung lassen sich da all die zu Recht angeführten Maßnahmen der Prävention und des diplomatischen Krisenmanagements berücksichtigen. Sie helfen unter anderem beim Aufbau kosovarischer Sicherheitstruppen. Die solidarische Idee dahinter: Wenn alle Staaten zwei Prozent in Verteidigung investieren, tragen alle mit dem gleichen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung zur kollektiven Verteidigung bei. "Fürchterlich. Wir werden das stoppen", soll der US-Präsident gesagt haben. Erstens weiß niemand, wann er seine Meinung wieder ändert, weil ihm der innenpolitische Druck das nahelegt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in einem dpa-Interview, er unterstütze den Beitritt, den Deutschland lange kritisch gesehen hatte. Wir müssen diese vielen verlorenen Jahre wettmachen. Die Frage wird sein, ob ihre sicherheitspolitischen Fähigkeiten in dieser Zeit geprüft werden. Und die sind, heißt es aus Diplomatenkreisen, auch weiterhin nicht restlos ausgeräumt: Die Befürchtung, dass die Entscheidung die NATO in Zukunft tiefer in den Syrienkonflikt hineinziehen könnte, bestehen weiterhin.

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