Harte Fronten auf Gipfel: Trump poltert in Brüssel: "Die Deutschen sind böse"

Das Gebäude des fast fertigen neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel dient als Kulisse des Gipfel Treffens

So bekräftigte Trump bei der Nato eins zu eins seine bisherigen Forderungen. Aber das wahr wohl ein Trugschluss - sein erster öffentlicher Auftritt in Brüssel wird in Erinnerung bleiben. Dies werde der Kern von Trumps Botschaft auf dem Gipfeltreffen der Militärallianz an diesem Donnerstag in Brüssel sein, kündigte US-Aussenminister Rex Tillerson vor mitreisenden Journalisten an.

BrüsselUS-Präsident Donald Trump ist bei seinem ersten Nato-Gipfel mit ungewöhnlicher Schärfe auf Konfrontationskurs zu Partnern wie Deutschland gegangen.

Nach der deutschen Kanzlerin sprach US-Präsident Trump, zu dessen wichtigsten Wahlversprechen eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko gehört hatte. Auch im Verhältnis zur Europäischen Union wurden Risse offen sichtbar, und sogar mit dem engsten Verbündeten Großbritannien gab es handfesten Krach. Am Abend reisten die meisten wieder ab und einige wenige zum G7-Gipfel, der heute und morgen im sizilianischen Taormina stattfindet. Die Bundesregierung erwägt den Abzug von rund 260 Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, die sich von dort aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Merkel traf am Rande des Nato-Termins den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, doch wurden keine Ergebnisse bekannt. Die britische Premierministerin Theresa May stellte Trump darüber persönlich zur Rede. Die diplomatische Floskel verschleiert, dass es offenbar zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten kam - vor allem bei den Themen Handel und Klimaschutz, den Trump nicht länger ehrgeizig vorantreiben will. Bei der EU-Spitze habe der US-Präsident sich über den deutschen Handelsüberschuss beklagt und die Deutschen als "böse, sehr böse" ("bad, very bad") bezeichnet, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer der Runde.

Seine Hauptbotschaft an Präsident Trump bei den Gesprächen sei gewesen, dass westliche Werte wie Freiheit, Menschenrechte und der Respekt der Menschenwürde die Basis der Kooperation und Freundschaft zwischen der EU und den USA bildeten, sagte Tusk weiter. Doch in der Sache blieben die Fronten erkennbar hart.

US-Präsident Donald Trump will die Nato-Partner auf höhere Verteidigungsaufgaben einschwören. "Zwei Prozent sind das karge Minimum, um den sehr realen und sehr scheußlichen Bedrohungen von heute entgegenzutreten", sagte Trump, der für seine Rede nur spärlichen Beifall von den übrigen Staats- und Regierungschefs erhielt. Die Staats- und Regierungschef der Nato-Mitgliedsländer sind angehalten worden, ihre Wortbeiträge am Donnerstag kurz zu halten - maximal vier Minuten, damit das erste offizielle Aufeinandertreffen Trumps mit seinen Amtskollegen aus dem Militärbündnis möglichst zügig und vor allem möglichst effizient abläuft. Er kritisierte erneut, dass Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen.

Auch Trump rief mit scharfen Worten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf.

Gleichzeitig fordert Schulz den Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik und eine von Deutschland dominierte, europäische Armee: Europa müsse "endlich Fortschritte erreichen bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU".

Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Nato-Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben würden nur bestätigt. "Nicht mehr und nicht weniger", so Merkel. Selbst die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels sei nicht genug, sagte Trump.

Trump traf in Brüssel auf EU-Ratspräsident Tonald Tusk, Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker, die Außenbeauftragte Federica Mogherina und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Ratspräsident Donald Tusk meinte hinterher vorsichtig: "Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind". Er verwies aber auch auf offene Bereiche wie den Klimawandel, Handel und den Beziehungen zu Russland. Gemäss eines Sprechers der EU-Kommission wollen die EU und die USA aber einen gemeinsamen Aktionsplan zu den Handelsbeziehungen ausarbeiten.

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