Incirlik-Streit: Gabriel droht mit Abzug aus Nato-Verband

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel

Er habe deutlich gemacht, dass es für deutsche Abgeordnete möglich sein müsse, ihre Soldaten im Ausland zu besuchen, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Donnerstag in Washington. Die Bundesregierung werde das Besuchsverbot und die Suche nach einem Alternativstandort zu Incirlik in den Nato-Gremien zur Sprache bringen. "Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen", heißt es in dem Antrag. Ankara werde nicht darum betteln, dass die Bundeswehr-Soldaten blieben. Mit "Awacs"-Aufklärungsfliegern beteiligen sie sich am internationalen Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS)".

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Deutschland aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Die türkische Regierung wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.

Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in dieser Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. "Es wäre ein fatales Signal, wenn das trotzige Verhalten von Präsident Erdogan gegenüber Deutschland auch noch zu einer Schwächung der NATO führen würde".

Cavusoglu verteidigte das Besuchsverbot und erinnerte an den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem Referendum. Eine Vermittlerrolle der Nato sieht Stoltenberg nicht. "Wir müssen klare Kante zeigen und der Türkei sagen, dass es so nicht geht", sagte der Verteidigungsexperte Karl Lamers (CDU) dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag).

Gabriel betonte, der Konflikt mit der Türkei sei "weit mehr als ein bilaterales Problem". Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und "nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht". "Wir werden nicht betteln", sagte er dem türkischen Sender NTV. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, ein Erkundungsteam wolle sich auf den Weg nach Jordanien machen, um eine Alternative auszuloten.

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