Per Dekret verhängt: Trumps Einreisestopp kommt vor den Supreme Court

Donald Trump

Gleich wie in der ersten Version der "Travel Ban" blieb die Beschränkung auf eine jährliche Aufnahme von 50.000 statt 120.000 Flüchtlingen. Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle entscheiden.

Justizminister Jeff Sessions erklärte, der Präsident halte an seiner Absicht fest, mit dem Erlass "die nationale Sicherheit des Landes zu stärken". Deshalb lege Donald Trump Berufung vor dem Obersten Gerichtshof ein.

"Wir haben gewonnen", jubelte ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Omar Jadwat, über die Entscheidung des Berufungsgerichts.

Die US-Regierung hatte mit ihrem mehrfachen Versuch, Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage die Einreise zu verweigern, eine Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten. Letztlich dürfte der Fall vor den Obersten Gerichtshof kommen.

Das Gericht in Richmond argumentierte nun, der Einreisestopp könnte gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstoßen.

Trump hatte den Einreisestopp nur eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Der Beschluss richtet sich allerdings nur gegen das Einreiseverbot für Bürger muslimischer Staaten und nicht den Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Er hatte rasch für erhebliches Durcheinander und Proteste in aller Welt gesorgt. Doch auch damit scheiterte er vor zwei Gerichten. Dies könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.

Noch ist Donald Trump in Europa, da gibt es schlechte Nachrichten aus der Heimat: Das Dekret, dass Bürgern aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise verwehren soll, bleibt weiterhin außer Kraft. Wenig später nahm ein erster US-Bundesrichter den Bann dann zurück.

Ein Bundesgericht in Hawaii hatte jedoch im März eine breitere Verfügung gegen das Dekret beschlossen, die auch das geplante Einreiseverbot für Flüchtlinge einbezog.

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