US-Präsident berät eine Stunde mit EU-Spitze: Trump trifft Juncker

G7-Gipfel Mehr Geld gegen Hunger

Trump seinerseits wird nach dem Mittagessen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum NATO-Hauptgebäude fahren, wo er ein Denkmal zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einweihen wird. Die Bundesregierung erwägt deshalb den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von dort aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.

Allerdings haben Mitglieder der Regierung im Weißen Haus in den vergangenen Monaten versucht, Trumps kritische Haltung zur Nato die Schärfe zu nehmen.

Der Beitritt zur Anti-IS-Koalition ist nach Darstellung von Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Einig sind sich die beiden Seiten laut Tusk aber im Kampf gegen Terrorismus.

Beschlossen wurden auch die Einrichtung einer Anti-Terror-Abteilung.

Wird Deutschland künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen?

Es werde aber ein Signal über politische Unterstützung gesendet, die Nato werde zur Plattform zur Koordinierung der Verbündeten. Er bestätigte diesen offiziell, nachdem die Mitgliedstaaten am Vortag die Entscheidung getroffen hatten. Zugleich ruft er zu gemeinsamen Anstrengungen der Staaten gegen den Terrorismus auf. Nur eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.

Die deutsche Autoindustrie beobachtet die Export-Kritik der USA seit längerem mit Sorge. Er wolle "ein Europa und insbesondere eine Eurozone, die besser funktioniert" sowohl hinsichtlich der Institutionen als auch in der täglichen Arbeit, sagte Macron. Dies entspreche einer Steigerung um 13,8 Prozent im Vergleich zu 2014. Doch Trump sagte es gestern nochmals in aller Deutlichkeit.

Die Botschaft der SPD ist klar: Deutschland rüstet auf und bereitet eine Ausweitung seiner Interventionspolitik vor, allerdings um im Konflikt mit den anderen Großmächten die eigenen imperialistischen Interessen durchzusetzen. Die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro. Trotzdem gab es in der knappen Zeit in zwei Punkten wichtige Weichenstellungen für das Bündnis. Damals hatten die Nato-Staaten auf dem Gipfel in Wales vereinbart, sich bei den Militärausgaben "innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen".

Die Europäer verstehen das Zwei-Prozent-Ziel aber sowieso nicht absolut, sondern eher als Richtungsentscheid. Beschlüsse zu Russland stehen nicht auf der Tagesordnung des Nato-Gipfels.

Der Nato-Gipfel findet in diesem Jahr erstmals zum Teil im neuen Hauptquartier statt - einem riesigen Glasgebäude in der Nähe des Brüsseler Flughafens, gegenüber dem alten Nato-Hauptquartier.

Brüssel Zwischen EU und Trump gibt es Spannungen. Wenn es dazu kommen sollte, will man u.a. das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik und die in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten ansprechen.

Trotz des verstärkten Kampfs gegen den islamistischen Terror wird Russland für die NATO nicht aus dem Blickfeld rücken.

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