Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten im türkischen Konya besuchen

Ihn lässt ein Abzug der Bundeswehr aus der Türkei angeblich kalt Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei begründet die Besuchsverweigerung damit, dass die deutsche Regierung bestimmten türkischen Soldaten Asyl gewährt. Nach einem Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels informierte die Bundesregierung die zuständigen Parlamentsausschüsse, dass sie zu den 20 bis 30 deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya reisen dürfen.

Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei über Besuche deutscher Abgeordneter zeichnet sich zumindest eine Teillösung ab.

Bundestagsabgeordnete dürfen nach Monaten wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Das Bundesverteidigungsministerium erkundet seit einiger Zeit Möglichkeiten für eine Verlegung der rund 250 Bundeswehr-Soldaten, die von Incirlik im Auftrag der Anti-IS-Koalition mit Tornado-Jets zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak starten. Der Verteidigungsausschuss berät derzeit über einen Besuchstermin. "Sollte die türkische Seite hier erneut taktieren, dann müsste die deutsche Beteiligung ebenfalls beendet werden". Angestrebt wird Mitte Juni. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiter keine Besuchserlaubnis. "Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen".

Demnach hat Außenminister Sigmar Gabriel dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen, Flüge nach Konya grundsätzlich als Nato-Flüge zu deklarieren.

Zuletzt hatte Anfang Oktober eine Delegation des Verteidigungsausschusses Incirlik besucht. Danach wurden alle Einzelanträge sowie vor zwei Wochen ein Sammelantrag abgelehnt oder einfach nicht beantwortet. Die türkische Regierung hat laut "Spiegel" Zustimmung signalisiert. Ansonsten müsse die Bundeswehr von dem Stützpunkt abgezogen werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Alexander Neu, sagte: "Wir dürfen die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen".

Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Dieser müsse die Aufforderung beinhalten, die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen. "Da gibt es positive Ergebnisse", sagte ein Ministeriumssprecher.

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