Auch G-7-Gipfel droht ein Debakel

Mühsame Gespräche beim G7-Gipfel den manche Beobachter für gescheitert halten

US-Präsident Trump sei auf sechs Regierungschefs gestossen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt hätten, sagte Christoph Bals von Germanwatch.

Taormina. US-Präsident Donald Trump will erst in der kommenden Woche über den Verbleib seines Landes im Klimaabkommen von Paris entscheiden. Die Frage nach der Zukunft des Pariser Klimaabkommens sei noch unbeantwortet. Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass das Vorsitzland Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei.

Die italienische G-7-Präsidentschaft wollte ursprünglich, dass auf dem Gipfel eine eigene Erklärung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet wird. Die USA setzten sich auch mit ihrer Forderung durch, zwei Absätze in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Sicherheitsaspekte betonen. Dies war nach dem Blockadekurs des US-Präsidenten bis zuletzt fraglich gewesen. Die Idee sei schon seit Langem nicht mehr verfolgt worden, es werde dazu "Abschnitte im Kommuniqué" geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein knappes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise, die 2008 die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs brachte, haben die Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Mächten ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr durch Gespräche und Diplomatie überbrücken lässt. Im Streit um Freihandel hält Trump an seinem Abschottungskurs fest. Er hat unter anderem Deutschland, Japan und China wegen deren Überschüssen in der Handelsbilanz mit den USA angegriffen. "Und meiner Meinung nach muss man diese Dinge auch zusammen sehen". Juncker bestätigt am Freitag, dass sich der Chef des Weißen Hauses über den deutschen Handelsüberschuss beschwert habe. Diese Arbeitsgruppe solle "Details nochmal intensiv austauschen, um vielleicht zu spezifischeren Positionen zu kommen". Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte vor dem Gipfel: "Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet". In Brüssel hatte Trump auch von der Nato verlangt, Zuwanderung zum Thema zu machen. Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Das gelte auch für die EU-Vertreter und die afrikanischen Staaten, die am Samstag an dem Treffen teilnahmen, betonte Merkel. Auch andere Beobachter sahen einen "Tiefpunkt" in der Geschichte der G7 und warnten vor einem "Reinfall".

Doch nicht nur Trump ist G7-Neuling, sondern auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wollte May schon am Freitagabend wieder abreisen. "Die Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen". Seit Donald Trump als amerikanischer Präsident regiert, bröckelt an G 7 nicht nur die Fassade. Doch jetzt, nachdem die Amerikaner auf Blockade aus sind, droht die Abschlusserklärung ein Minimalkonsens zu werden. Es zeigt sich, dass die gemeinsamen Interessen und Werte, an die Merkel erinnerte, eine sehr dünne Schicht sein können. Für Trump waren die wohl nicht überzeugend genug. "Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass sie ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben und hier auch nicht treffen werden", sagte Merkel. Es stünden sechs Staaten und die Europäische Union gegen die USA, die einen Ausstieg aus dem Abkommen erwägen, das zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Man wolle Vorschriften, die das Wachstum behindern, loswerden. Auch soll der Informationsaustausch unter den Ländern verbessert werden.

"Wir bekennen uns zu dem regelbasierten internationalen Handelssystem", sagte Merkel. Zudem sollen die Finanzierungsquellen von Terroristen trockengelegt werden. "Der Terrorismus steht ganz oben auf der Liste".

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Why online slots is a rapidly growing industry
If you are yet to realise by this point somehow, online slots game are becoming all the rage as far as online gambling goes. Some actually have a huge betting scope, meaning they are perfect options for gamblers of all levels and of all budgets.

Trump attackiert Deutschlands Handelserfolg: "Bad, very bad"
Dies sei nicht zutreffend, betonte Juncker vor dem Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs im sizilianischen Taormina . Und fügt dann in deutscher Sprache hinzu, es sei nicht richtig, dass Trump einen aggressiven Ton an den Tag gelegt habe.

Basketball-Playoffs: Halbfinal-Duell Bamberg gegen Bayern perfekt
Die Oberfranken unterlagen am Dienstagabend im vierten Viertelfinal-Spiel auswärts gegen EWE Baskets Oldenburg mit 86:94 (46:47). In Berlin erlebten 9099 Zuschauer einen über weite Strecken offenen Schlagabtausch zwischen den Teams.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news