G7: G7-Gipfel droht Debakel - USA blockieren Beschlüsse

Trump geht ueber roten Teppich

Der G7 gehörten in der Anfangszeit die sieben führenden Industrienationen der Welt an. - Im Streit um den Freihandel bekräftigte Trump seinen Kurs der Abschottung und beklagte den Handelsüberschuss Deutschlands. US-Präsident Donald Trump stellte sich in diesen Fragen gegen die anderen sechs großen Industrienationen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Taormina auf Sizilien. Entwicklungsorganisationen drängten die G7-Staaten, zumindest im Kampf gegen die akuten Hungersnöte ihre Zusagen zu erfüllen. Nach EU-Angaben vereinbarten die Europäer mit Trump eine gemeinsame Arbeitsgruppe für einen Aktionsplan zum Handel.

Kanzlerin Angela Merkel wies die Kritik als "nicht sachgerecht" zurück.

Beim Nato-Gipfel beharrte Trump in scharfem Ton auf viel höheren Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten. "Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen". In der Flüchtlingspolitik verhindert Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise. Befürchtet wird, dass sich die G-7 nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können - oder die Abschlusserklärung sogar hinter bisherige Vereinbarungen zurückfällt.

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon große Differenzen zu Tage getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Taormina auf Sizilien. Cohn sprach von "wirklich ungleichen Wettbewerbsbedingungen", die Trump nicht hinnehmen werde. Aber er droht nicht mit Importzöllen und ist weiter auf einen freien Handel statt Abschottung aus. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bestätigt, dass sich US-Präsident Donald Trump über den deutschen Handelsüberschuss beschwert hat. Es gehe um faire Spielregeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnete mit harten Debatten. Auch andere Beobachter sahen einen "Tiefpunkt" in der Geschichte der G7 und warnten vor einem "Reinfall". Trump hatte die deutschen Überschüsse mehrfach kritisiert. Aber den deutschen Handel findet er nun mal "bad, very bad". Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen. "Bad" heißt nicht böse", sagte Juncker und nannte entsprechende Medienberichte übertrieben. Der Wunsch, eine positive Erklärung zur Migration und den Chancen der Mobilität von Menschen zu verabschieden, stiess auf den Widerstand der neuen US-Regierung, wie informierte Kreise berichteten. Am Rande des Gipfels habe sie mit Trump darüber gesprochen.

In der Unsicherheit über die Klimapolitik der USA warnten Aktivisten davor, das Pariser Klimaabkommen "von innen aushöhlen" zu lassen.

Keinen Fortschritt gab es in den Gesprächen über den Klimaschutz: Trump wollte sich weiter nicht festlegen, ob er seine Wahlkampfdrohung wahr macht und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt.

Die andern sechs G7-Staaten stehen zu dem Abkommen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern. Dennoch wollte sie nach den ersten Beratungsrunden nicht von einer "Frontstellung" gegen den US-Präsidenten sprechen.

Neu in der G-7-Runde sind auch der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. "Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass sie ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben und hier auch nicht treffen werden", sagte Merkel.

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