G7 | G7-Gipfel einigt sich auf Mini-Kompromisse

G7 | G7-Gipfel einigt sich auf Mini-Kompromisse

Sie bekamen den Auftrag, bis zur Wiederaufnahme der Gipfelgespräche am Samstag mögliche Formulierungen für die gemeinsame Abschlusserklärung auszuloten.

Es ist einmal mehr der Kurs des seit Januar amtierenden US-Präsidenten Trump und der Bruch mit der Politik seines Vorgängers Barack Obama. "Wir wissen, dass das von der Vorgängerregierung akzeptierte Niveau das Wirtschaftswachstum in den USA stark abschwächen würde", sagte Präsidentenberater Cohn. Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Kanada. Er hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. "Wir bekennen uns zu einem regelbasierten internationalen Handelssystem". Trump wiederum hatte am Donnerstag beim NATO-Treffen Kritik an der anhaltenden Einwanderung geübt - ein Hinweis darauf, dass er Lösungen als alleinige Verantwortung der Europäer sieht. Die Übersetzung "Die Deutschen sind böse, sehr böse" bezeichnete Juncker aber als übertrieben.

Merkel selbst will in Sachen Klimaschutz "keine Kompromisse" eingehen. Als einziger Gipfelteilnehmer hatte Trump seine Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen offen gelassen. "Am schlimmsten ist die Blockade des Us-Präsidenten bei Flucht, Zuwanderung und Ernährungssicherheit", sagte Experte Jörn Kalinski von Oxfam. Zuletzt hatte er sich allerdings offen gezeigt, an dem Abkommen festzuhalten, falls die USA bessere Bedingungen erhielten. Der Pariser Weltklimavertrag sieht vor, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Er hatte bereits gedroht, aus den internationalen Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auszusteigen.

USA: Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder. Die Gespräche seien solide gewesen, die Mitgliedsstaaten seien sich gegenseitig entgegengekommen, erklärte er. Er hatte im Wahlkampf mehrmals angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt.

Der G7-Gipfel wurde im Vorfeld vor allem als Wegscheide für die Zukunft des Pariser Klimaschutzabkommens gewertet. Merkel nannte die Klima-Ergebnisse zum Abschluss "sehr unzufriedenstellend".

Umweltschützer begrüßten, dass die Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht aufgeweicht werden sollen.

Die G7-Staaten einigten sich in allgemeiner Form darauf, die von schweren inneren Konflikten gebeutelten Staaten zu stabilisieren.

Bei der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels in Taormina auf Sizilien waren die sieben Staaten auch in anderen wichtigen Fragen uneins.

Die Isolation der USA in der Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar erwähnt, was ungewöhnlich für die G-7 ist. Er gehe davon aus, dass der Konsens in der Ukrainefrage und den Sanktionen gegenüber Russland erhalten bleibe. 2014 wurde Russland dann wegen der Annexion der Krim wieder ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern, die Sherpas, die Gipfel-Unterhändler der Staats- und Regierungschefs, würden in der Nacht "noch hart arbeiten" müssen.

Ungeachtet der Appelle von Hilfsorganisationen gab es keine konkreten neuen Finanzzusagen zum Kampf gegen akute Hungersnöte in Afrika. "Die Kinder sterben jetzt", mahnte auch Silvia Holten von World Vision. Er mahnte die großen Industriestaaten zur Einigkeit – anderenfalls könne "die Lage der Welt wirklich außer Kontrolle geraten", warnte er. "Es ist ein Desaster".

"Robust", "lebendig" und "sehr hart" - an anschaulichen Adjektiven für die Diskussionen der G-7 auf Sizilien fehlte es nicht.

Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt.

In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit den Gastgeber Italien. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein". Nach dem Ende des Gipfels zogen um die 1000 G7-Gegner durch die Straßen von Giardini Naxos südlich von Taormina.

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