G7-Gipfel endet im Streit mit Trump

USA bei Klimaabkommen auf G-7 Gipfel isoliert

Auch hier hatten die Gipfelteilnehmer eine Spaltung befürchtet: Sprachen sich die G7 in der Vergangenheit stets für einen freien Handel aus, kündigte Trump in der Vergangenheit offen eine protektionistische Wirtschaftspolitik an. Die Sherpas sind die engsten Gipfelberater der Staats- und Regierungschefs. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe bei dem Thema noch keine Position festgelegt. Und noch nie hat ein Chef des Weißen Hauses seine Gastgeber und Kollegen so brüskiert. Italiens Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen.

Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel, wo schon grosse Differenzen zu Tage getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs.

Uneinigkeit herrscht außer beim Klimaschutz besonders bei den Themen Freihandel und Flüchtlingskrise. Schließlich waren sich die G7 in Taormina rasch einig, dass es offene Märkte und fairen Handel geben müsse. So verwundert es nicht, dass die sechs Seiten lange Abschlusserklärung des Gipfels relativ dünn ausfiel und die tiefen Meinungsverschiedenheiten nicht überdecken konnte. Sie bekamen den Auftrag, bis zur Wiederaufnahme der Gipfelgespräche am Samstag mögliche Formulierungen für die gemeinsame Abschlusserklärung auszuloten. Die übrigen sechs Staaten hätten es "sehr deutlich gemacht", dass sie weiter zu diesen Zielen stehen würden, sagte Merkel. Die anderen sechs G7-Staaten hatten sich schon an der Abstimmung über das Papier beteiligt. Eine endgültige Entscheidung will er nächste Woche treffen.

Kurz vor dem G7-Gipfel hatte Trump scharfe Kritik an deutschen Unternehmen geübt, die zwar viel an die USA verkauften, aber weniger einführten. Unter anderem kritisierte er Deutschland, Japan und China wegen deren Überschüsse in der Handelsbilanz mit den USA. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt.

"Der Kampf verlagert sich vom Schlachtfeld ins Internet", sagte die britische Premierministerin Theresa May. Nach den Worten Merkels bekennen sich die sieben führenden Industrieländer zu den "regelbasierten internationalen Handelssystemen".

"Die Frage zum Klimaabkommen von Paris ist in der Schwebe", sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der den G7-Vorsitz innehat, am Freitag in Taormina. Die Initiative von Gastgeber Italien, einen gemeinsamen Plan für eine "geordnete Zuwanderung" zu verabschieden, scheiterte am Widerstand der USA.

Experten hatten am Ende des zweitägigen Treffens im italienischen Taormina eine kurze Abschluss-Erklärung erwartet - wegen der Differenzen mit den USA. Unter der etwas vagen Überschrift "Mobilität der Menschen" werden die Menschenrechte aller Flüchtlinge und Migranten bekräftigt, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren. Diese Passage wurde den Amerikanern abgerungen.

Ziehen die G7 in Fragen der Migration an einem Strang?

Die G7-Staaten vereinbarten einen besseren Austausch an Informationen über potenzielle Attentäter. Die IT-Branche soll "dringend "neue Technologien entwickeln". So soll die Gefahr durch Extremisten eingedämmt werden, die in den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak waren.

Einigkeit demonstrierten die G7 zudem gegenüber Russland - und drohten Moskau weitere Strafmaßnahmen im Ukraine-Konflikt an. "Sehr unzufriedenstellend ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen", sagte Merkel.

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