G7-Gipfel endet im Streit mit USA beim Klimaschutz

Das Eis in der Arktis schmilzt- und die neue US-Regierung glaubt nicht dass das am menschgemachten Klimawandel liegt

Doch hatten die US-Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der "Sherpas" Mitte des Monats endgültig blockiert. Im Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er an, nächste Woche über den Verbleib seines Landes in dem Abkommen entscheiden zu wollen. Demnach soll Trump einer Passage zugestimmt haben, wonach die G7-Staaten gegen Protektionismus kämpfen wollen. Der US-Präsident, der am Abend von der amerikanischen Airbase Sigonella nach Washington zurückflog, habe aufmerksam allen Diskussionen gefolgt und von einer "tollen Runde" gesprochen, sei aber in seinen Überzeugungen hart geblieben.

US-Präsident Trump stellte unterdessen den Kampf gegen den Terrorismus als das wichtigste Thema des G7-Gipfels dar. "Hier haben wir eine vernünftige Lösung gefunden". "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden". Dies sei auch im deutschen Interesse, erklärte sie mit Blick etwa auf die Stahlbranche.

Im Streit rund um den Klimaschutz gab es allerdings keinen Kompromiss. Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UNO-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor. Die G7-Gruppe sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. Eine Abkehr der USA als zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen nach China könnte ein fatales Signal für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sein, wenn die 20 größten Industrie- und Schwellenländer über weltpolitische Fragen und auch den Klimaschutz beraten. "Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen". Die USA erwägten einen Ausstieg aus einem Abkommen, das zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Es habe in einem Gespräch mit Trump sehr harte Auseinandersetzungen zu diesem Thema gegeben, sagte Merkel. Er hatte im Wahlkampf mehrmals angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt.

Das Eis in der Arktis schmilzt- und die neue US-Regierung glaubt nicht dass das am menschgemachten Klimawandel liegt

Der Pariser Weltklimavertrag sieht vor, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das gelte auch für die EU-Vertreter und die afrikanischen Staaten, die am Samstag an dem Treffen teilnahmen, betonte Merkel. Der US-Präsident sei ein pragmatischer Politiker. Diese Idee sei aber schon seit Langem nicht mehr verfolgt worden, es werde dazu "Abschnitte im Kommuniqué" geben, sagte Merkel.

"Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt", sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorgabnisation. "In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen neuen Tiefpunkt erreicht", sagte Friederike Röder von ONE. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien "in rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt" worden: "Das ist nicht staatsmännisch, das ist einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos". Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. "Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten (.), ihre Grenzen zu kontrollieren", hieß es darin.

Italien hatte die Flüchtlingskrise hervorheben wollen, indem als Tagungsort Sizilien ausgesucht wurde, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die über das Mittelmeer kommen. Die Klimapolitik war neben Freihandel und Flüchtlingen eines der großen Themen auf Sizilien, bei dem keine Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump erzielt werden konnte. So blieb es an Gastgeber Paolo Gentiloni, dem italienischen Premier, den mageren Erfolg des Gipfels in aufmunternde Worte zu kleiden.

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