Ärger ums Geld: Trump auf Konfrontationskurs zu Nato-Partnern

Merkel und Trump

Wie beim Nato-Gipfel in Brüssel brüskiert US-Präsident Trump auch die Partner im Kreise der G7. "Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen", sagte Trump in Brüssel beim Gipfeltreffen des transatlantischen Militärbündnisses.

Trump nimmt derzeit am G-7-Gipfel in Taormina in Sizilien teil.

Bereits vor dem sogenannten "Working Dinner" am Abend las Trump den sichtlich konsternierten Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten die Leviten. Dann wiederholte Trump seine Behauptung, dass viele Mitgliedsländer dem Militärbündnis "enorme Mengen Geld aus den vergangenen Jahren" schulden. Und er verlangte einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. Keine 24 Stunden ist es her, dass aus seinem Gespräch von Trump mit der EU-Spitze für Deutschland unangenehme Details in die Öffentlichkeit geraten sind, die erst einmal wieder für Irritationen sorgten.

Nach Daten des deutschen Branchenverbandes VDA kamen die deutschen Autobauer Mercedes, BMW, VW & Co in den USA im vergangenen Jahr auf einen Gesamtabsatz von 1,33 Millionen Fahrzeugen - das war ein Rückgang von 4 Prozent. "Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger", erklärte sie.

In Taormina erwarteten die G7-Partner auch Aufschluss über die Position Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Zuhause in den USA steht Trump unter Druck, weil sein Wahlkampfteam möglicherweise ungebührliche Kontakte zur Führung in Moskau pflegte. "Fürchterlich. Wir werden das stoppen".

Das deutsche Außenminister sieht nach dem Nato-Gipfel keinen Knick in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, es räumt aber Unsicherheiten in der Zusammenarbeit mit Präsident Donald Trump ein.

Seitdem haben sich die wirtschaftlichen und geostrategischen Konflikte zwischen Washington und Berlin verschärft. Sie redet am Rande des Gipfels mit Trump.

Wie der Streit zwischen Trump und Ländern wie Deutschland weitergeht, ist völlig unklar.

Deutsche Medien haben darüber berichtet und damit eine schwere Irritation in Berlin ausgelöst.

Ausgeklammert wurde beim Nato-Treffen zunächst das Thema Russland. Sein Sprecher Sean Spicer beeilte sich zu versichern, der Präsident stehe "100 Prozent zu Artikel 5". Vor drei Jahren hatten sich die Staaten auf diesen Prozentsatz als "Richtwert" geeinigt, allerdings bis zum Jahr 2024.

Schulz warnte in einem Gastbeitrag für Spiegel Online unter dem Titel "In den Frieden investieren - nicht in Waffen", "die Debatte um das vermeintliche Zwei-Prozent-Ziel der Nato" zeige "eine gefährliche Tendenz". Würde sie doch "fast eine Verdoppelung des deutschen Wehretats auf gigantische 70 Milliarden Euro jährlich bedeuten".

In SpiegelOnline plädiert Schulz für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Auslandseinsätze. Was dieses Gebäude gekostet habe, habe er nie gefragt, aber das neue Hauptquartier der Nato sei immerhin "wunderschön". Zudem rufen die G7 soziale Netzwerke auf, ihre Anstrengungen gegen den Missbrauch des Internets zu erhöhen. Dies sei "unbequem" und werde "sicher zu vielfältigen Diskussionen führen". Sie streichen in ganz Europa die Sozialausgaben zusammen, rüsten nach außen und innen massiv auf und sind zunehmend bereit, auch gegen ihren amerikanischen "Verbündeten" aufzutreten.

Der Grund für diese gefährliche Entwicklung liegt in der unlösbaren Widersprüchen des Kapitalismus, der nicht fähig ist, den Gegensatz zwischen dem internationalen Charakter der Produktion und dem Nationalstaat zu überwinden. Es gebe "auf politischer Ebene gut funktionierende, auch vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen".

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