Sechs Merkwürdigkeiten rund um die Comey-Entlassung — Ex-FBI-Chef

In der Russland-Affäre nimmt das FBI nun auch den Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner, ins Visier

Wie die Zeitung "The Washington Post" berichtete, soll der Beschluss über die Entlassung Comeys nach seinem Auftritt bei den Anhörungen im Justiz-Ausschuss des Senats über die "russische Spur" bei der US-Wahl am 3. Mai getroffen worden sein. Kongresskreise erwarten, dass Trump im FBI nun einen Mann installieren wird, der "ausführt, was Trump will - nämlich zuerst die Akte Russland endgültig zu schließen". Er wolle der Sache auf den Grund gehen und sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiere. Diese habe den Cyber-Angriff auf die Demokraten und die Veröffentlichung der erbeuteten Emails umfasst.

Comey hat Trumps Angaben bislang nicht bestätigt. "Das FBI war in Aufruhr". Seine Anwälte erklärten zudem, in Trumps Steuererklärungen der letzten zehn Jahre sei kein Einkommen aus russischen Quellen aufgeführt. Es wirkte stets unglaubwürdig, dass Rosenstein seine Amtszeit mit einem Knall beginnen und den Präsidenten zur Entlassung keines Geringeren als des Direktors des FBI bewegen wollte. Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders betonte, dass das Weiße Haus nichts davon hält: "Wir denken nicht, dass dies notwendig ist". Einen solchen Schritt hatte seinerzeit auch Präsident Richard Nixon getan, als gegen ihn wegen der Watergate-Affäre ermittelt wurde. Er habe Comey gerade heraus gefragt, ob es möglich sei, zu erfahren, ob es Ermittlungen gegen ihn gebe.

Trump suggeriert, Aufzeichnungen zu haben, mit denen er den FBI-Direktor in der Öffentlichkeit vorführen könnte. Das Thema sei zu drei Anlässen besprochen worden, bei einem Abendessen und in zwei Telefongesprächen. FBI-Insider bezweifeln das. Und: Hat Comey das Justizministerium jüngst um mehr Geld und Personal gebeten, um die Russland-Untersuchung zu beschleunigen - und ist das Ansinnen abgelehnt worden? Flynn, von Barack Obama zum Chef des Militärgeheimdienstes ernannt und später vorzeitig abgelöst, hatte sich im Wahlkampf als zentraler außenpolitischer Berater Trumps profiliert, bevor er für kurze Zeit zum Sicherheitsberater des Präsidenten aufstieg. Er widersprach direkt der Darstellung Trumps, Comey habe in der Behörde an Rückhalt verloren. Die Untersuchung werde vom FBI als hochsignifikant erachtet. Er selbst empfinde Hochachtung für Comey, sagte McCabe. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, warf die Frage auf: "Sind die Ermittlungen zu nahe an den Präsidenten herangerückt?"

Trump habe Comey auf Veranlassung von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vertreter Rod Rosenstein gefeuert.

Inmitten der Debatte kündigte der US-Präsident an, sich für den Frieden zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Die Republikaner lehnen das ab. Der Präsident wolle lediglich "Loyalität zu diesem Land und zur Rechtsstaatlichkeit", sagte er. Das Gremium soll Vorwürfen nachgehen, es habe in US-Staaten und landesweit eine unzulässige Stimmabgabe und betrügerische Wählerregistrierung gegeben.

Es war nicht zuletzt der Vizepräsident gewesen, Mike Pence, der die Version mit Rosenstein verbreitete. Dieser hatte seiner Kontrahentin Hillary Clinton mit der Ankündigung weiterer Ermittlungen zu ihrem Umgang mit dienstlichen Emails mitten in der heissen Wahlkampfphase einen Knüppel zwischen die Beine geworfen.

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