SPD, Grüne und Linke kritisieren von der Leyen in Bundeswehr-Affäre

Gerhard Kaiser Kompaniefeldwebel in Mittenwald | Bild BR

Die von der Ministerin angekündigten Schritte für eine Stärkung der Werte der Bundeswehr seien eine "Nebelkerze", kritisierte gestern die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. "Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schiefgelaufen ist", sagte die Grünen-Politikerin Brugger mit Blick darauf, dass der Militärische Abschirmdienst einen der mutmaßlich rechtsextremen Soldaten zuvor ohne Folgen überprüft habe. "Die ihren Mann stehen und mit gutem Beispiel vorangehen, politische Bildung betreiben und das fördern, wofür die Bundeswehr eigentlich steht" - nämlich, dass Bundeswehrsoldaten eigentlich "Staatsbürger in Uniform" seien. Das entspreche nicht ihrer Rolle. "Sie muss Orientierung geben", findet Arnold und wirft von der Leyen vor, die Aufklärung zu verschleppen durch externe Gutachter. Arnold beklagte: "Da sind wirklich schwere Versäumnisse bei ihr".

Arnold forderte klare Meldestränge, wenn rechtsradikale Vorfälle in der Truppe entdeckt werden.

Im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. mehren sich die Hinweise auf die Existenz einer Terrorzelle in der Bundeswehr.

Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe bei der Bundeswehr ist die Durchsuchung sämtlicher Kasernen nun in vollem Gange. Die Union hätte die Befragung ihrer Ministerin wenige Tage vor der NRW-Landtagswahl gerne vermieden. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil sprach im Bayerischen Rundfunk von einer "überforderten Ministerin". Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald und der Kölner Ratsherr Jörg Detjen wandten sich den Berichten zufolge zudem mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat das Amt seit vier Jahren inne. "Zum vorbildlichen Verhalten gehört, dass man Verantwortung übernimmt und nicht die Untergebenen beschimpft". Unter Kategorie A listet er Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck auf. André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbandes, erklärte gegenüber tagesschau.de, "der Fisch stinkt vom Kopf her". "Wir sind kein Hort von Rechtsextremen und Rechtsradikalen", sagte der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, Generalleutnant Richard Roßmanith, am Dienstag - unabhängig von der jüngsten Entwicklung im Fall Franco A. Das ganze System müsse hinterfragt werden. Dass man intern ermittle, warum es an Meldungen über die Gesinnung der Verdächtigen gefehlt habe. Es sei gut, dass sich die Ministerin beim Treffen der Führungskräfte der Bundeswehr entschuldigt habe, so Wüstner in der ARD.

So müssen laut Kling sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Generäle, die Vorgesetzten und die Soldaten selbst Auffälligkeiten melden.

Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Mitschuld der Verteidigungsministerin an der aktuellen Affäre um Rechtsradikale in der Bundeswehr. Wenn sie, wie kürzlich, von "Säuberungen" spricht, leistet das einem Misstrauen und einer Verunsicherung Vorschub, die die erhofften Veränderungen kaum begünstigen. Gleichzeitig wies die Ministerin den Vorwurf zurück, die Bundeswehr habe ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. Genauso viele befürworten die Wiedereinführung der 2011 ausgelaufenen Wehrpflicht. Der Bürger in Uniform sei "ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts", sagte er unserer Redaktion.

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