ÜBERSICHT: Kein Fortschritt bei G7-Gipfel zur Klimapolitik

Vor zwei Jahren hatten sich die G7 beim Gipfel in Deutschland noch für ein Ende des Kohlezeitalters ausgesprochen. Der Verlierer wird die Klimapolitik sein.

US-Präsident Donald Trump hat die Konflikte mit den europäischen Verbündeten bei seinem ersten Besuch in Brüssel weiter geschürt. In deutschen Medien wurde dies mit "sehr böse" oder "sehr schlecht" übersetzt. Die US-Regierung befinde sich weiterhin in der internen Abstimmung, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni am Freitag in Taormina.

Mit Sicherheit wird die Abschlusserklärung kürzer ausfallen als bei früheren G7-Treffen: Statt wie üblich 30 bis 40 soll sie nur "ganz wenige Seiten" umfassen, verlautete gestern aus den Delegationen. "Die Reise war sehr erfolgreich".

Beim Nato-Gipfel beharrte Trump in scharfem Ton auf viel höhere Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten.

Wegen Trumps Widerstand aber auch Differenzen mit anderen G7-Staaten musste Gastgeber Italien heftige Abstriche an seiner Agenda machen.

Trotz der Mahnung zur Einheit von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, droht der Gipfel zum Debakel zu werden: Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Am Donnerstagabend hatte er noch für Unruhe gesorgt, indem er erklärt hatte, Trump habe zurzeit keine Position zu den Strafmaßnahmen und schaue sich die verschiedenen Optionen dazu an.

Im Streit über den Klimaschutz appellierten die übrigen sechs G7-Länder an die USA, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. US-Präsident Trump steht einmal mehr im Mittelpunkt - und hat die anderen Teilnehmer gleich zu Beginn des Treffens brüskiert.

Bereits der Auftakt am Vortag in Brüssel war missraten: Trump verstörte seine Nato-Verbündeten mit einer Standpauke in Sachen finanzieller Beiträge, statt Zusammenhalt und Werte in Zeiten globaler Unsicherheit zu bekräftigen.

Der US-Präsident empfindet es als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte Berater Cohn: "Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern". Die Frage sei, ob die Verpflichtungen bindend seien oder geändert werden könnten. Es stimme nicht, dass Trump gegenüber Deutschland eine aggressive Haltung eingenommen habe.

Auch im Handel scheinen die Differenzen unüberbrückbar. Man hätte in einer kontroversen Debatte deutlich gemacht, dass man sich dafür einsetzte, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter mittragen. Es gehe um faire Spielregeln.

Deutschland und andere G-7-Länder haben an die USA appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Trump hatte die deutschen Überschüsse mehrfach kritisiert. Die EU sehe ihre Hauptaufgabe darin, die Einheit in den G7 zu bewahren.

Bisher hat die neue US-Regierung auch im größeren Kreis der wichtigen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein klares Bekenntnis blockiert. Wählen Sie einfach aus einem der folgenden Angebote - alle ohne Vertragsbindung. Trump betone allein Sicherheitsbedenken. Das bedeute: "Wenn Sie keine Barrieren zum Handel oder keine Tarife haben, werden wir keine Tarife haben".

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