G7-Gipfel einigt sich auf Mini-Kompromisse

Er hält den G7 Gipfel für gelungen ist damit aber allein US-Präsident Donald Trump vor dem Heimflug

Oder: Wie Trump den Westen demontiert Weitere Panne: Gentiloni weiß nichts von Trumps Klima-Tweet Beim G7-Gipfel hat es eine Kommunikationspanne zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Gastgeber Italien gegeben.

Die finalen Formulierungen für die Abschlusserklärung sollten die zuständigen Spitzenbeamten der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten Sherpas, in der Nacht zum Samstag festlegen.

Verantwortlich gemacht wird dafür vor allem die Blockadepolitik der US-Regierung unter Donald Trump, der den Bündnispartnern am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel schon Zugeständnisse abgerungen hatte. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelpraktiken intensiv bekämpft werden". Zugleich betonten die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln. Trump hatte sich bereits mehrfach über den Handelsüberschuss beklagt. Bundeskanzlerin Merkel nannte das Ergebnis "sehr unzufriedenstellend". "Hier haben wir eine vernünftige Lösung gefunden". Nach den Worten Merkels bekennen sich die sieben führenden Industrieländer zu den "regelbasierten internationalen Handelssystemen". Kritiker sprachen von "Trampel-Trump".

Nach Angaben von Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte der Präsident: "Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit dem deutschen Handel". Zudem sei der Überschuss "Ausdruck auch der guten Qualität deutscher Waren". So wird China vorgeworfen, Produkte aus dem Bereich mit Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt anzubieten. Schließlich hatte Trump seinen Wahlkampf mit einem harten Anti-Einwanderungs-Kurs bestritten. "Die G7-Staaten müssen mit einem neuen, unerfahrenen und unberechenbaren US-Präsidenten umgehen", sagt John Kirton, Chef der G7/G20-Forschungsgruppe an der Universität Toronto. Es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel und sieht vor, die Erderwärmung auf ein Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. So konnte der Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden. Das teilte Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Gespräche seien solide gewesen, die Mitgliedsstaaten seien sich gegenseitig entgegengekommen, erklärte er.

Kanzlerin Angela Merkel will im Klimaschutzstreit "keine Kompromisse" eingehen. Trump erwägt einem Ausstieg aus dem Abkommen. So soll die größte Volkswirtschaft der Welt den Pakt nicht aufkündigen, dafür aber die Höhe der eigenen Klimaschutzziele noch einmal neu verhandeln.

Der G-7-Gipfel der großen westlichen Industriestaaten auf Sizilien droht in einem Fiasko zu enden - wegen der Blockade des US-Präsidenten Donald Trump.

Während seines Besuchs in Riad vor einigen Tagen gab es keinen Misston, sondern nur Begeisterung. "Trump hat sich beim Klimaschutz selbst ins Aus geschossen", sagte Sweelin Heuss von Greenpeace.

Die Isolation der USA in der Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar erwähnt, was ungewöhnlich für die G-7 ist. 2014 wurde Russland dann wegen der Annexion der Krim wieder ausgeschlossen. Entwicklungsorganisationen drängten die G7-Staaten, zumindest im Kampf gegen die akuten Hungersnöte ihre Zusagen zu erfüllen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von World Vision. "Es ist ein Desaster". Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Normalerweise würde ein G7-Gipfel den Vertrag bekräftigen. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten. Der US-Präsident brüskierte auch Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein".

Es war neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der Präsidentschaft Italiens, das den Gipfelort in Sizilien gewählt hatte, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen.

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