Klima-Streit mit USA überschattet G7-Gipfel

Donald Trump gestikuliert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi

In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich die USA nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, hieß es auf dem G7-Gipfel in Taormina aus diplomatischen Kreisen. Die Verhandlungen dauerten bis drei Uhr früh am Samstag, am Vormittag tüftelten die Staats- und Regierungschefs über den letzten Formulierungen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sah einen Fortschritt darin, dass US-Präsident Donald Trump den Argumenten der anderen sechs zugehört habe. Und noch nie hat ein Chef des Weißen Hauses seine Gastgeber und Kollegen so brüskiert.

Trump war der einzige Teilnehmer des Treffens, der das Abkommen in Frage stellte. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Uneinigkeit herrschte besonders über Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise. Sonst bleibt er bei seinem Konfrontationskurs - vor allem beim Klima. Und dass er dies auf dem G7-Gipfel auch nicht mehr vorhat.

Merkel sagte, man habe auf dem G7-Gipfel die Differenzen deutlich betont.

"Bei der Frage nach dem Klimaabkommen von Paris steht es sechs zu eins", sagte Merkel. Eine Abkehr der USA als zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen nach China könnte ein fatales Signal für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sein, wo Merkel Gastgeberin ist. Später teilte Trump per Twitter mit, dass er in der kommenden Woche über einen Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen entscheiden werde. Es sei ja bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen als sie von den Amerikanern kaufen. Er hat unter anderem Deutschland, Japan und China wegen deren Überschüssen in der Handelsbilanz mit den USA angegriffen.

Nach zähem Ringen lässt sich Trump im Handelsstreit von den G7 einbinden. Ferner ist von "offenen Märkten", "freiem" und "fairem" Handel die Rede, der von "gegenseitigem Interesse" geprägt sein soll.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Vereinbarungen zur Handelspolitik als "vernünftige" Lösung. In Taormina galt es dagegen, zumindest Rückschritte in Sachen CO {-2}-Reduktion zu verhindern. Trump hatte wiederholt angekündigt, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Handelsmaßnahmen zu schützen. Auf Forderung der USA wird es im Abschlusskommuniqué aber wohl nur in einem kurzen Passus um Flüchtlinge geben - mit Betonung auf Sicherheitsfragen, Kontrollen und klare Grenzen.

Die Entwicklungshilfe-NGO Oxfam kritisierte die G-7-Staaten wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise scharf. Doch von ihrem ursprünglichen Plan, dem Thema Migration eine eigene, ausführliche Erklärung zu widmen, musste Italien bereits im Vorfeld des Treffens Abstand nehmen. Trump sei die Wahl des amerikanischen Volkes und mit dieser werde man nun umgehen.

Die Bekämpfung des Terrors ist einer der wenigen Punkte, bei dem man an einem Strang zog. Die G7 vereinbarten ein gemeinsames Vorgehen gegen Extremisten, die aus den Kampfgebieten zurückkehren. Internetunternehmen sollen unterstützt werden, neue Instrumente zu entwickeln. Dabei müssten sowohl Russland als auch regionale Akteure wie der Iran, die Türkei, Ägypten oder die Golfstaaten eingebunden werden.

Diese und weitere Fehltritte des US-Präsidenten sehen Sie im Video.

EU-Ratspräsident Donald Tusk Tusk sprach vom "schwierigsten G7-Gipfel in Jahren". Trump habe zwei Gesichter: eines nach außen und eines im kleineren Kreis. Bei den Gipfel-Diskussionen habe er sich interessiert und als guter Zuhörer gezeigt.

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