SPÖ OÖ bestürzt über Hartz-IV-Studie

Sozialminister Alois Stöger

Wien. Über die "Kronen Zeitung" und die "ZiB 1" des ORF ist eine Studie publik geworden, in der im Auftrag des ÖVP-geführten Finanzministeriums untersucht wurde, welche Auswirkungen die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich hätte.

Köstinger warf umgekehrt der SPÖ vor, "irgendeine Studie aus dem Finanzministerium" über die Medien veröffentlicht zu haben, die der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht nur nicht kenne, sondern von der er "nicht einmal wusste, dass es sie gibt".

In der Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung wird davon ausgegangen, dass nach Bezug des Arbeitslosengeldes statt der Notstandshilfe die bedarfsorientierte Mindestsicherung als staatliche Unterstützung folgt. Das strategische Ziel sei derzeit offensichtlich "alle gegen Sebastian Kurz", ärgerte sich Köstinger. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser warf der ÖVP einen "Feldzug gegen sozial Schutzbedürftige" vor und sprach von einer "Kurz'schen Sozial-Abrissbirne". Österreicherinnen und Österreichern, die darum kämpfen sich und ihre Familie über Wasser zu halten, mit dem unsäglichen Hartz IV-Modell, von dem sich selbst sein Erfinder mittlerweile distanziert, alles zu nehmen - vom Haus über das Auto bis hin zum letzten Ersparten - das entspräche viel mehr einer Politik nach dem Gesetz des Dschungels "Nur der Stärkere überlebt, Schutzbedürftige bleiben auf der Strecke" denn einer verantwortungsbewussten Sozialpolitik.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befand, "mit den Hartz IV-Visionen aus dem Finanzministerium hat sich die ÖVP vom Volk verabschiedet" und unterstellte Kurz' Team "weltfremde Elitenpolitik". Auf der anderen Seite würde das Modell laut Studienautoren zu einem Anstieg der Armutsgefährdung und zu deutlichen Änderungen der Einkommensverteilung führen.

Laut der Studie könnten Kosten eingespart werden. "Hartz IV" habe die Menschen in Deutschland nachweislich ärmer gemacht, so Gerstorfer, viele hätten ihr gesamtes Vermögen verkaufen müssen, um überhaupt Geldleistungen vom Staat zu bekommen. Derartige Studien seien aber grundsätzlich nichts Außergewöhnliches. Das Finanzministerium prüfe laufend Effizienzpotenziale.

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