Trump bleibt unnachgiebig : G7-Gipfel endet im Streit mit USA beim Klimaschutz

Die USA sind in diesem Punkt völlig isoliert.

Das Klimaabkommen war Ende 2015 beschlossen und von 195 Staaten unterzeichnet worden. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich auf dem Gipfel zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Im Streit um Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Die Differenzen mit US-Präsident Trump überschatteten die Beratungen. Ein Fortschritt wäre schon, wenn die G7 sich darauf verständigen, in der Debatte nicht immer nur einzelne Handelszahlen aufzugreifen. "Hier haben wir eine vernünftige Lösung gefunden". Dies sei auch im deutschen Interesse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern, die Sherpas, die Gipfel-Unterhändler der Staats- und Regierungschefs, würden in der Nacht "noch hart arbeiten" müssen. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter". Mit den USA gibt es keine Einigung zu Flüchtlingen. Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor. "Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Der G7-Gipfel im sizilianischen Taormina wird in Sachen Klimaschutz nicht als erfolgreiches Treffen in die Annalen eingehen. Die G7 wollen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken und das Vorgehen gegen Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer "verdoppeln". Hier stünden sechs Staaten und die Europäische Union gegen die USA, die einen Ausstieg aus dem Abkommen erwägen, das zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Er hatte im Wahlkampf mehrmals angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad. Er vertritt eine protektionistische Wirtschaftspolitik und stellt das Pariser Klimaabkommen in Frage. Der US-Präsident sei ein pragmatischer Politiker. "Es gibt auch keine Abschwächung oder Neuinterpretation der Verpflichtungen im Abkommen", fügte er hinzu.

"Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt", sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorgabnisation. Den "schwierigsten G7-Gipfel seit Jahren" erwartete der EU-Ratspräsident. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien "in rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt" worden: "Das ist nicht staatsmännisch, das ist einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos". Italiens Plan für einen geordneten Umgang mit Flüchtlingen scheiterte beim Gipfel am Widerstand der USA. Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns.

Italien hatte die Flüchtlingskrise hervorheben wollen, indem als Tagungsort Sizilien ausgesucht wurde, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die über das Mittelmeer kommen.

Zunächst waren die Spitzenteilnehmer am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen. Die sieben großen Industrienationen sind gespalten - Grund ist US-Präsident Donald Trump, der dem Klimaabkommen von Paris die Zustimmung verweigerte und sich erst in der kommenden Woche zu einem Ja oder Nein durchringen will.

In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich Washington nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennt, hieß es am Samstag. Es sei auch nicht seine Angelegenheit.

Trump hat die G7-Partner in Taormina wissen lassen, dass er noch nicht entschieden hat, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen. Präsident Trump habe eingewilligt, eine entsprechende Passage in das Abschlusskommunique aufzunehmen, verlautete am Samstag aus G-7-Kreisen.

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