Betriebsrente soll durch Zuschüsse auch für Geringverdiener attraktiv werden

Neuregelung soll bei der privaten Altersvorsorge helfen Bild AFP

Nahles appellierte an die Unternehmen, sich künftig stärker für die Betriebsrenten der Beschäftigten zu engagieren. Dass das Geld vernünftig angelegt wird, sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kontrollieren. Die Beschäftigten könnten höhere Erträge erwarten, die Arbeitgeber müssten keine Rücklagen für Haftungen mehr bilden.

Vor allem für Geringverdiener soll die Betriebsrente attraktiver werden.

"Wir machen durch das Sozialpartnermodell insbesondere für Niedrigverdiener sowie kleinere und mittlere Unternehmen die Betriebsrente wieder attraktiv", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das ist auch gleichzeitig die monatliche Einkommensgrenze für das neue steuerliche Fördermodell für Geringverdiener.

Durch mehr Zuschüsse für die Beschäftigten will die Bundesregierung die Betriebsrente auch für untere Einkommensschichten attraktiv machen.

Betriebs-, Riester- und sonstige freiwilligen Zusatzrenten sollen im Alter auf die Grundsicherung nicht angerechnet werden - künftig sollen bis zu 200 Euro anrechnungsfrei bleiben. Dieses soll mehr Arbeitgeber dazu motivieren, von sich aus eine Betriebsrente anzubieten.

Hinter der Neuregelung der Betriebsrenten, die die große Koalition am Montag vorgestellt hat, steht ein riesengroßes Vertrauen der Politik in eine stabile Entwicklung der Weltwirtschaft. Er soll 15 Prozent des Sparbeitrags ausmachen, den Arbeitnehmer durch Umwandlung eines Teils ihres Entgelts aufbringen. Die Neuregelung gilt von 2019 an für neue und von 2022 an auch für alte Vereinbarungen. Dazu zählt eine Anhebung der Riesterzulage: Ihr Grundbetrag soll 2018 von bisher 154 Euro auf 175 Euro im Monat steigen; sie kann für die betriebliche wie die Privatvorsorge genutzt werden. "Damit ist eben eines der ganz zentralen Hemmnisse zum Ausbau der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge aus dem Weg geräumt".

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: "Das neue Sozialpartnermodell einer Zielrente stellt sicher, dass die neuen Bedingungen auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt werden". "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir es vorgezogen hätten, wenn der Gesetzgeber einen verbindlichen Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber vorgesehen hätte". "Die reine Beitragszusage ist eine innovative Lösung, die neue Renditechancen bietet", sagte ein Sprecher.

"Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag leisten, betriebliche Altersversorgung in Deutschland zu erhalten, zu verbreitern und sie möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen".

Die Opposition meldete am Montag Zweifel ob der Wirksamkeit der Reform an: Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth betonte: "Der Kardinalfehler des Nahles-Konzepts ist der alleinige Fokus auf Tarifverträge."Denn die Tarifbindung sei seit Jahren rückläufig".

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