Iran: Innenminister: Ruhani gewinnt Wahl im Iran mit 57 Prozent

Im Fall seines Wahlsiegs will Ebrahim Raeissi den Iran stärker gegen den Westen abgrenzen

Der 68-Jährige setzte sich nach dem am Samstag veröffentlichten amtlichen Endergebnis bei der Wahl mit 57 Prozent der Stimmen klar gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch. Auch wenn der Präsident über eine begrenzte Macht verfügt und das Sagen letztlich das geistliche und politische Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat, ist Ruhanis Wahl von großer Bedeutung. Der Reformer und moderate Kleriker Ruhani galt zwar als Favorit, Raeissi genoss jedoch die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Bürgerrechte zu stärken und mehr Freiheiten zu ermöglichen.

Mehr als 73 Prozent der insgesamt 56 Millionen Wahlberechtigten im Iran nahmen nach amtlichen Angaben an der Wahl teil. Wegen des großen Andrangs ließen die Behörden am Freitag die Wahllokale bis Mitternacht geöffnet, fünf Stunden länger als ursprünglich geplant.

Denn der Präsident ist zwar Regierungschef und prägt das Image des Landes, das in den vergangenen Jahren zu einer immer wichtigeren Regionalmacht aufgestiegen ist. Er hat die Kontrolle über Streitkräfte und Justiz.

Der deutsche Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Wiederwahl Ruhanis als Signal für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes. Die EU sei bereit, weiter an der vollen Umsetzung des Atomabkommens und an Frieden in der Region zu arbeiten, erklärte sie am Samstag auf Twitter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verband seine Gratulation mit der Hoffnung, dass der Iran "sich an der friedlichen Beilegung der regionalen Konflikte" beteiligt und seinen "Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte nachkommt". Der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei pries die hohe Wahlbeteiligung und nannte die Abstimmung "einen Erfolg des iranischen Volkes", ohne Ruhani zu gratulieren. Ein möglicher Wahlsieg des erzkonservativen Raissis aber sei für viele Iraner noch abschreckender gewesen. Auch verwiesen sie darauf, dass völlig unklar sei, wie Raisi seine kostspieligen Pläne zur Ausweitung der Sozialhilfe für Arme finanzieren wolle.

Der iranische Präsident Hassan Rohani. Der "religiöse Faschismus" im Iran werde aber bis zu seinem Sturz fortbestehen.

Das Regime sei aufgrund innerer Machtkämpfe geschwächt.

Rohani darf jetzt bis 2021 die Geschicke des Landes weiter bestimmen. Letzterer sei Ausdruck der Unfähigkeit des Regimes, die dringendsten sozialen Probleme zu lösen und der wachsenden Unzufriedenheit zu begegnen, meinte die NWRI-Chefin. Es wurde erwartet, dass er die Bevölkerung nach dem harten Wahlkampf zur inneren Versöhnung aufruft und ihr verspricht, in seiner zweiten Amtszeit alles zu tun, die restlichen Sanktionen zu beenden und die Wirtschaft besser in Schwung zu bringen. In seiner Amtszeit schloss er mit den USA und anderen Weltmächten eine Vereinbarung zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms. Die wirtschaftliche Lage der meisten Iraner hat sich nicht verbessert. Er warf Ruhani jedoch vor, zu wenig daraus gemacht zu haben. Dies waren die zentralen Wahlkampfthemen von Rouhanis konservativem Rivalen Ebrahim Raisis, der als Vertrauter Khameneis gilt.

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