Italien: G7-Gipfel endet im Streit mit Trump

Immerhin bei der Terror-Bekämpfung sind sich die G7 einig Donald Tusk Justin Trudeau Angela Merkel Donald Trump Theresa May Paolo Gentiloni Emmanuel Macron Shinzo Abe und Jean Claude Juncker nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen E

Nach zähem Ringen lässt sich Trump im Handelsstreit von den G7 einbinden.

Merkel sagte, man habe auf dem G7-Gipfel die Differenzen deutlich betont. Sonst bleibt er bei seinem Konfrontationskurs - vor allem beim Klima.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Blockadehaltung von US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Italien zur Klimapolitik kritisiert. Im Klimaschutz sind die USA völlig isoliert. Anders als die anderen sechs großen Industrienationen bekannte sich Trump nicht zu dem Klimaabkommen von Paris, wie französische Diplomaten sagten. Er will nächste Woche über einen Ausstieg aus der historischen Vereinbarung entscheiden, die zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet.

Nach dem Gipfel bezeichnete Trump seine erste Auslandsreise als vollen Erfolg. Die Gipfel der Nato und G7 dürfte er als Bestätigung seiner These verstehen.

Dass die G7 sich dem Kampf gegen den Protektionismus verschrieben, wertet Merkel am Ende als "Fortschritt". Die grossen Industriestaaten konnten die Differenzen mit den USA in dieser Frage nicht überbrücken. Letzteres tadelt Kanzlerin Angela Merkel als "sehr unzufriedenstellend". Dies sei auch im deutschen Interesse. Nur, weil Trump mit "America first" eher protektionistisch denkt, stand vor dem Gipfel eine Formulierung infrage, die seit Jahrzehnten als Konsens gilt. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter".

Trotz eindringlicher Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Auch müssten die Hungersnöte im Sudan, in Nigeria, Somalia und im Jemen angegangen werden. Vertreter von Greenpeace und Germanwatch appellierten an die Staats- und Regierungschef der anderen Teilnehmerländer, nun entschlossen voranzugehen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah es als Erfolg an, dass alle anderen Teilnehmer gemeinsam versucht hätten, Trump von der Notwendigkeit des Pariser Abkommens zu überzeugen. Das ist einer der Lieblingsbegriffe des neuen US-Präsidenten. Wenn Trump aussteigt, wird Merkel zu einzelnen US-Staaten Drähte glühen lassen, wie zu Kalifornien zum Beispiel, das in dem Abkommen bleiben möchte. "Ich glaube, es wäre ein Fehler", sagte Macron. Die mageren Ergebnisse des Gipfels stießen auf scharfe Kritik. Friederike Röder von ONE sagte: "In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen neuen Tiefpunkt erreicht". "Am schlimmsten ist die Blockade des Us-Präsidenten bei Flucht, Zuwanderung und Ernährungssicherheit", sagte Experte Jörn Kalinski von Oxfam. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien "in rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt" worden. Es sei "eine der grössten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. "Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei könnte es dann nicht mehr nur um den Streit über Gipfelerklärungen gehen: Frankreich hat etwa Strafen für Firmen aus Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. Um das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, war auch Sizilien als Tagungsort ausgesucht worden, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam am Sonnabend in Taormina auf Sizilien der dpa. Nach dem Ende des Gipfels zogen um die 1000 G7-Gegner durch die Straßen von Giardini Naxos südlich von Taormina.

Das Pariser Klimaabkommen - ein Meilenstein in Gefahr?

Von G7 zu G0?

Trump zeigte am Samstag auch kein Interesse, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zuzuhören.

Hat er zugehört oder nicht?

US-Präsident Donald Trump kündigte für die kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommenan.

Zwei Gipfel, zwei Premieren mit Trump - und der westlichen Wertegemeinschaft droht die Spaltung. Deutsche Medien sprachen bereits von "G6" und den USA. Etliche Staats- und Regierungschefs wollte er treffen, den Papst besuchen. Dieses zweite große Gesprächsforum des Westens erscheint nach der inhaltsarmen Sitzung auf Sizilien zunächst einmal genau so: obsolet.

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